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Presse Aussendungen

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Dienstag, 05 Juli 2022

Die extrem überhöhten Strompreise könnten Investitionen in die Atomkraft wieder attraktiv machen. Dies ist auch im Hinblick auf die anstehende Entscheidung der EU-Parlaments um die Aufnahme von Atomenergie als nachhaltige Energieform von Bedeutung. Das Anti Atom Komitee fordert die Aussetzung der Merit Order und einen akzeptablen Strompreis.

Montag, 04 Juli 2022

Der Resolutionsvorschlag des Anti Atom Komitees zur Taxonomieverordnung ist in den Gemeinden auf große Zustimmung gestoßen. In über 160 Gemeinden wurde dem Ansinnen der EU Kommission, Investitionen in Atomenergie und Erdgas als nachhaltig einzustufen, eine klare Absage erteilt. 

 

Dienstag, 14 Juni 2022

In den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt der EU wurde heute eine Initiative gegen die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Investition in die Taxonomieverordnung angenommen. Für das Anti Atom Komitee ist das ein erster wichtiger Etappensieg, aber der Gegenwind ist groß. Gemeinsame Anstrengung zur Ablehnung des Kommissionsvorschlages notwendig.

12.03.2008

Mittwoch, 12. März 2008:
Temelin: Melker Abkommen droht „Entsorgung“

Sollte der Entschließungsantrag der beiden NR-Abgeordneten Kopf (ÖVP) und Bayr (SPÖ) morgen im Parlament beschlossen werden, würde dies einen weiteren Schritt zur „Entsorgung“ des Melker Abkommens bedeuten, denn er zielt nur darauf ab, das Melker Abkommen zu einem bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“ auf Beamtenebene verkommen zu lassen.

Das Anti Atom Komitee fordert daher den Nationalrat dringend auf, diesen Antrag abzulehnen und von der Bundesregierung zu verlangen, die völkerrechtliche Verbindlichkeit bei der tschechischen Regierung durchzusetzen.

„Seitens Österreichs bestehen bereits zwei Gutachten zur Untermauerung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit, seitens Tschechien gibt es dazu.... NICHTS!

Die klare Ablehnung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens durch den tschechischen Minister Svoboda am 17. Dezember in Budweis entbehrt daher jeglicher rechtlichen Grundlage und ist als persönliche Meinung einzustufen“, betont DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Tschechien muss aufgefordert werden, ebenfalls völkerrechtliche Gutachten vorzulegen. Sollte es dadurch zu keiner Einigung kommen, besteht noch immer die Möglichkeit Gutachten aus einem Drittstaat einzuholen.

„Die interparlamentarische Kommission ist reine Zeit - und Geldverschwendung, wenn beide Seiten von völlig unterschiedlichen Positionen ausgehen. Es ist daher unumgänglich, dass vor weiteren Treffen der Kommission die völkerrechtliche Verbindlichkeit geklärt wird“, so Manfred Doppler anschließend.


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