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Presse Aussendungen
Am Donnerstag, 7. März kam es in Südböhmen zu einem Erdbeben der Stärke 3,2, bestätigt von der Universität in Brünn. Das Epizentrum lag dabei nur gut 30 km vom AKW Temelín entfernt. Von Anfang an war klar, dass Temelín in einem Erdbebengebiet liegt und damit als Standort für ein AKW von vornherein denkbar ungeeignet ist. Es bleibt zu hoffen, dass es langsam zu einem Umdenken in der tschechischen Bevölkerung kommt. Österreichische Bundesregierung ist neuerlich gefordert!
Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung.
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“
Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee.
30.05.2008
Freitag, 30. Mai 2008:Temelin: Alarmstufe rot – Das Melker Abkommen soll entsorgt werden
Sondersitzung des Parlaments gefordert.
Mit einem Nuklearinformationsabkommen soll dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag entsorgt werden. Aussagen des tschechischen Delegationsleiters, Jan Kasal, deuten klar darauf hin.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass nun versucht wird, das völkerrechtlich verbindliche Melker Abkommen durch ein völlig unverbindliches Informationsabkommen zu ersetzen. Die schwerwiegenden Mängel im AKW Temelin sind nach wie vor nicht behoben“, so DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.
Dieses Informationsabkommen enthält im Gegensatz zum Melker Abkommen keinerlei Verpflichtungen zur Behebung der noch immer bestehenden Sicherheitsmängel und ist ein unverbindlicher Informationsaustausch auf Beamtenebene. Mit diesem durchsichtigen Argument wird die Bevölkerung schamlos hinters Licht geführt.
"Es ist höchst an der Zeit, dass der Nationalrat in einer Sondersitzung dem Versuch, das Melker Abkommen derart plump zu entsorgen, eine klare Absage erteilt" ,so Manfred Doppler weiter
Die Bundesregierung muss Tschechien auffordern, ebenfalls Gutachten zur Völkerechtverbindlichkeit vorzulegen, bisher ist dazu nichts geschehen. Sollten gegensätzliche Gutachten vorliegen, muss die Bundesregierung Gutachten aus einem Drittland in Auftrag geben.
„Solange die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens nicht auch von Tschechien akzeptiert wird, macht diese Kommission nur dann Sinn, wenn sie zur Entsorgung des Melker Abkommens eingesetzt wurde. Die neuerlichen Äußerungen des tschechischen Delegationsleiters deuten überdeutlich darauf hin “, so Manfred Doppler abschließend.
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