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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 25 Juni 2020

Umweltausschuss fordert von der Bundesregierung, von Tschechien bei der Atommülllagersuche ein Mitspracherecht zu verlangen, denn negative Auswirkungen auf Österreich sind nicht ausgeschlossen.

Donnerstag, 18 Juni 2020

Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, möchte Industrieminister Hawlicek möglichst schnell ein Gesetz zur staatlichen Förderung eines AKW Neubaus ohne Einbindung von Experten durchpeitschen. Andere Ministerien warnen vor einer drohenden Kostenexplosion auf Kosten der Stromkunden, während der Staat und die Investoren praktisch kein Risiko tragen.

 

Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

22.10.2008

Mittwoch, 22. Oktober 2008:
Temelin – Tschechische Atomlobby zeigt ihr wahres Gesicht – kritische Stimmen eliminieren

Schon am 1.Oktober wurde bei einer Pressekonferenz in Budweis vom oberösterreichischen Anti Atom Beauftragten, Radko Pavlovec, und dem Anti Atom Komitee darauf hingewiesen, dass das tschechische UVP – Gesetz EU – widrig ist und die tschechische Regierung aufgefordert, diesen Missstand zu beseitigen.

Im Rahmen des heute stattfindenden Expertentreffens wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass das gegenständliche UVP-Verfahren unter Verletzung des EU-Rechts durchgeführt wird. Die Rechte der Verfahrensteilnehmer werden im Widerspruch zum Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG auf eine unzulässige Art eingeschränkt. Es besteht keine Möglichkeit, den UVP-Bescheid vor einem unabhängigen Gericht anzufechten.
Die tschechische Seite wird daher dringend ersucht, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen und ein ordentliches UVP-Verfahren zu ermöglichen, welches im Einklang mit dem EU-Recht durchgeführt wird.

„Nun versucht die tschechische Atomlobby, die oberösterreichischen Kommissionsmitglieder mundtot zu machen, indem sie verlangt, dass dieser Hinweis auf die EU - Widrigkeit als „nicht existent“ erklärt und aus dem Protokoll gestrichen werden soll“, ist Dipl. Ing. Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee bestürzt.

„Dies ist eine demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Entwicklung, die in der EU keinen Platz haben darf“, so Manfred Doppler abschließend.


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