14.11.2006

Dienstag, 14. November 2006:
Temelin-Proteste für Tschechien grundlos

Die österreichischen Proteste gegen die Kollaudierung (Endgenehmigung) des AKW Temelin ändern offenbar nichts an der Haltung Tschechiens. In Josef Prölls Umweltministerium traf gestern die von Pröll geforderte "umgehende schriftliche Stellungnahme" des Prager Außenministeriums ein.

Nach tschechischer Sicht seien die Ziele des Melker Abkommens und der späteren Vereinbarung von Brüssel im Jahr 2001 erfüllt, bekräftigt Außenminister Alexander Voundra. Die Betriebsgenehmigung sei ein administratives Verfahren, das "völlig gemäß der tschechischen Rechtsnormen" abgelaufen sei. Im Fall von Temelin sei die Genehmigung "lange erwartet" worden, eine "vieljährige Zusammenarbeit" sei vorausgegangen. Pröll wird in dem Schreiben versichert, dass die Bedenken der österreichischen Öffentlichkeit "zur Kenntnis genommen" werden. Tschechien sei bereit, diesen Befürchtungen "im Dialog zu begegnen".

"Rechtsmittel vorbehalten"

"Nach Erhalt der Kollaudierungsunterlagen behalten wir uns auch rechtliche Mittel auf internationaler Ebene vor", war die gestrige Reaktion Prölls. Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) verlangte, dass noch heute im Ministerrat eine Stellungnahme und "umgehend rechtliche Schritte", wie die von Oberösterreich verlangte Völkerrechtsklage, eingeleitet werden. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) appellierten in einem Brief an EU-.Kommisssar Günter Verheugen, "klare Worte" zu finden.

Jetzt müsse es vor allem eine Klarstellung durch Minister Pröll geben, sagt SP-Klubobmann Karl Frais: Entweder, dass die tschechische Aussage, die Kollaudierung entspreche der Vereinbarung, eine "Falschmeldung" sei oder die Offenlegung, was Österreich wirklich als "erfüllt" sieht. Denn das seien die Grundlagen für künftige Strategien, sagt Frais.


Quelle: OÖ Nachrichten vom 14.11.06

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