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Presse Aussendungen
Leserbrief von Manfred Doppler, in der Kronen Zeitung am 22. April 2023 veröffentlicht.
Neue AKWs können in Zukunft nicht mehr gekühlt werden und Wasser fehlt der Landwirtschaft für die Bewässerung. Fast ausgetrocknete Flüsse und Seen sind bereits eine überdeutliche Warnung. Das Anti Atom Komitee fordert massiven Ausbau der Erneuerbaren. Regierung und E-Wirtschaft sind nach den Megagewinnen auf Kosten der Stromkunden gefordert.
Das in Bau befindliche AKW Akkuyu im Südosten der Türkei liegt in der Nähe einer geologischen Bruchzone und ist nur etwa 600 km vom Epizentrum des schweren Erdbebens vom Montag entfernt. Die Stärke des Bebens war ähnlich wie in Fukushima nur eben an Land. Das Anti Atom Komitee warnt vor neuer Gefahr für Europa!
Demo BKA Wien
AKW Mochovce: Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien
Uttl: Vertragsverletzungsverfahren gefordert - Rechtswidriges
UVP-Verfahren muss beendet werden
Am Mittwoch, dem 14.10.09 protestierten von 10.30 bis 11.30 Uhr die Vereine „Antiatom Szene", „Anti Atom Komitee" und „Resistance for Peace" vor dem Bundeskanzleramt in Wien und fordern die sofortige Beendigung des laufenden UVP-Verfahrens betreffend Ausbau AKW Mochovce, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, sowie Expertengespräche nach Espoo-Konvention.
Wien/Linz (OTS) Das gesamte UVP-Verfahren ist eine reine Farce, die eindeutig EU - Richtlinien verletzt. Das slowakische UVP-Gesetz sieht keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten betreffend dem UVP-Verfahren vor.
Einwender haben auch nach der Novelle des slowakischen UVP-Gesetzes vom 1.9.09 kein Recht, ihre Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen.
Das widerspricht klar dem Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU.
Bundesregierung muss seriöse Anti Atom Politik betreiben
Die Kundgebungsteilnehmer forderten von der Bundesregierung die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei der EU, die sofortige Aussetzung des bisherigen UVP-Verfahrens, sowie Expertengespräche in punkto Sicherheit nach der Espoo-Konvention.
Durch ein Vertragsverletzungsverfahren kann die Slowakei wirksam zur Reparatur des EU-rechtswidrigen UVP-Gesetzes gezwungen werden. Dadurch können die Rechte der Verfahrensteilnehmer abgesichert werden, deren Einwendungen derzeit im Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums landen. Die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung des UVP-Bescheides würde den Druck auf den Projektbetreiber wesentlich erhöhen und die Chancen, den Ausbau gänzlich zu verhindern, würden enorm steigen.
Die Regierung bekennt sich aber bis dato zum UVP-Verfahren und bezeichnet es als Erfolg, da über Sicherheit gesprochen werden könne.
Bei einem Wirtschaftstreffen der beiden Länder soll am Freitag dieses abgekartete Spiel bekräftigt werden.
Geklärt werden muss die zentrale Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen von Expertengesprächen nach der Espoo-Konvention. Dabei muss das Volldruckcontainment der neuesten Reaktoren als Maßstab für das fehlende Mochovce-Containment herangezogen werden!
Tatsächlich kann es bei dem Technologie-Mix aus den 70er Jahren und heute bei Mochovce 3+4 keine ausreichende Sicherheit geben.
Auch in Deutschland fordert inzwischen der einflussreiche Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland B.U.N.D. (www.bund.net) ein EU-konformes UVP-Verfahren.
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