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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 03 Oktober 2018

Die heutige Entscheidung im Ministerrat, E-Mobilität zu fördern ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Anti Atom Komitee fordert allerdings: Es muss sichergestellt sein, dass die E-Fahrzeuge mit österreichischem Strom aus erneuerbaren Energieträgern betrieben werden, und keinesfalls mit Importstrom mit norwegischen Wasserkraftzertifikaten! Die Produktion von heimischem Ökostrom darf nicht stagnieren, sondern muss massiv forciert werden!
Dienstag, 11 September 2018

Beim letzten Zwischenfall im AKW Temelin ist bereits zum x-ten Mal radioaktives Wasser ausgetreten und ist in ein Auffangbecken geflossen, aber ins Falsche. Derartige Vorkommnisse dürfen keineswegs verharmlost werden. Auch in Tschernobyl war nicht die Technik, sondern gravierende Missachtung von Vorschriften und Schlampereien die Ursache. Das Anti Atom Komitee fordert eine detaillierte Aufklärung!

 

Freitag, 13 Juli 2018

Die Initiative des Anti Atom Komitees gegen ein grenznahes Atommüllendlager und den Ausbau der Atomkraft in Tschechien ist ein großartiger Erfolg. Seit Herbst 2017wurden über 10.000 Unterschriften dagegen gesammelt und in über 400 Gemeinden wurde eine Resolution dagegen beschlossen, die über eine Million Bürger repräsentieren. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung klare Schritte auf politischer Ebene.
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11 september 2009

Freitag, 11. September 2009:
UVP zum AKW Mochovce wird zur Farce

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Ausbau des AKW Mochovce in der Slowakei soll auf Basis eines EU - widrigen slowakischen UVP – Gesetzes durchgepeitscht werden. Dieses Gesetz steht jedoch im Widerspruch zum Artikel 10a der EU – UVP - Richtlinie 85/377/EWG, die es Verfahrensteilnehmern ermöglicht, einen UVP Bescheid vor einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Dies ist nach jedoch nach geltendem slowakischen UVP Gesetz ausgeschlossen.

„Dies ist eine eklatante Verletzung der Rechte der Verfahrensteilnehmer und daher darf die UVP in dieser Form nicht durchgeführt werden. Unter den derzeitigen Umständen sind diese Einwendungen rechtlich bedeutungslos und die Einwender haben keinerlei Chance ihr Recht durchzusetzen und die UVP wird zur Farce“, kritisiert DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

Es ist begrüßenswert, dass die Stadt Wien gegen Mochovce auftritt und die Wienerinnen und Wiener auffordert, ebenso dagegen aufzutreten, allerdings sollte dies unter Vorbehalt wegen der EU Widrigkeit des slowakischen UVP Gesetzes geschehen. Das Land Oberösterreich hat dazu bereits eine Beschwerde bei der EU – Kommission eingebracht.

„Die Stadt Wien und die übrigen Bundesländer sind aufgefordert, ebenfalls eine Beschwerde an die EU – Kommission einzubringen, den unter den derzeitigen Rahmenbedingungen verkommt die UVP zu einer reinen Farce“, so Manfred Doppler weiter.

Die Bundesregierung muss umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten, und bilaterale Konsultationen mit der Slowakei in Rahmen der ESPOO - Konvention aufnehmen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, der Bevölkerung seine Rechte zu verwehren. Das geplante Hearing in Wien hat nur dann Sinn, wenn die UVP auf Basis eines EU konformen UVP - Gesetzes durchgeführt wird, ansonsten ist es nur eine Bühne für den Betreiber und man sollte am Hearing nur unter Protest teilnehmen oder überhaupt boykottieren, bzw. das Hearing für eine Demonstration gegen diese Vorgangsweise nützen.

„Um sicherzustellen, dass die Einwendungen gegen den Ausbau des AKW Mochovce nicht im Papierkorb landen, wurde im Rahmen der oberösterreichischen Anti Atom Offensive eine online Einwendungskampagne gestartet, an der man sich auf unserer Homepage www.anti.atom.at beteiligen. Wir hoffen, dass möglichst viele davon Gebrauch machen“, so Manfred Doppler abschließend.

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