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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

11 september 2009

Freitag, 11. September 2009:
UVP zum AKW Mochovce wird zur Farce

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Ausbau des AKW Mochovce in der Slowakei soll auf Basis eines EU - widrigen slowakischen UVP – Gesetzes durchgepeitscht werden. Dieses Gesetz steht jedoch im Widerspruch zum Artikel 10a der EU – UVP - Richtlinie 85/377/EWG, die es Verfahrensteilnehmern ermöglicht, einen UVP Bescheid vor einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Dies ist nach jedoch nach geltendem slowakischen UVP Gesetz ausgeschlossen.

„Dies ist eine eklatante Verletzung der Rechte der Verfahrensteilnehmer und daher darf die UVP in dieser Form nicht durchgeführt werden. Unter den derzeitigen Umständen sind diese Einwendungen rechtlich bedeutungslos und die Einwender haben keinerlei Chance ihr Recht durchzusetzen und die UVP wird zur Farce“, kritisiert DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

Es ist begrüßenswert, dass die Stadt Wien gegen Mochovce auftritt und die Wienerinnen und Wiener auffordert, ebenso dagegen aufzutreten, allerdings sollte dies unter Vorbehalt wegen der EU Widrigkeit des slowakischen UVP Gesetzes geschehen. Das Land Oberösterreich hat dazu bereits eine Beschwerde bei der EU – Kommission eingebracht.

„Die Stadt Wien und die übrigen Bundesländer sind aufgefordert, ebenfalls eine Beschwerde an die EU – Kommission einzubringen, den unter den derzeitigen Rahmenbedingungen verkommt die UVP zu einer reinen Farce“, so Manfred Doppler weiter.

Die Bundesregierung muss umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten, und bilaterale Konsultationen mit der Slowakei in Rahmen der ESPOO - Konvention aufnehmen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, der Bevölkerung seine Rechte zu verwehren. Das geplante Hearing in Wien hat nur dann Sinn, wenn die UVP auf Basis eines EU konformen UVP - Gesetzes durchgeführt wird, ansonsten ist es nur eine Bühne für den Betreiber und man sollte am Hearing nur unter Protest teilnehmen oder überhaupt boykottieren, bzw. das Hearing für eine Demonstration gegen diese Vorgangsweise nützen.

„Um sicherzustellen, dass die Einwendungen gegen den Ausbau des AKW Mochovce nicht im Papierkorb landen, wurde im Rahmen der oberösterreichischen Anti Atom Offensive eine online Einwendungskampagne gestartet, an der man sich auf unserer Homepage www.anti.atom.at beteiligen. Wir hoffen, dass möglichst viele davon Gebrauch machen“, so Manfred Doppler abschließend.

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