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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 25 Juni 2020

Umweltausschuss fordert von der Bundesregierung, von Tschechien bei der Atommülllagersuche ein Mitspracherecht zu verlangen, denn negative Auswirkungen auf Österreich sind nicht ausgeschlossen.

Donnerstag, 18 Juni 2020

Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, möchte Industrieminister Hawlicek möglichst schnell ein Gesetz zur staatlichen Förderung eines AKW Neubaus ohne Einbindung von Experten durchpeitschen. Andere Ministerien warnen vor einer drohenden Kostenexplosion auf Kosten der Stromkunden, während der Staat und die Investoren praktisch kein Risiko tragen.

 

Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

10.12.2009

AKW Mochovce – Minister Berlakovich darf  UVP Verfahren wegen schwerer Sicherheitsmängel nicht abschließen

Solange es keine zufrieden stellende Klärung der offenen Sicherheitsfragen, wie fehlendes Containment, oder Klärung der Atommüllfrage gibt, darf der Umweltminister das UVP Verfahren nicht abschließen, fordert das Anti Atom Komitee.

Zudem basiert dieses Verfahren auf einem EU widrigen slowakischen UVP Gesetz.

Über 200.000 Einwendungen gegen den Ausbau des Uralt – AKWs mit einer Technologie der 70er Jahre dürfen auch Berlakovich nicht egal sein.

„Sollte die Stellungnahme seitens des Umweltministeriums im laufenden UVP Verfahren zum Ausbau des AKW Mochovce mit einer Technologie aus den 70er Jahren und über 30 Jahre alten Baugenehmigungen nicht sehr klar negativ ausfallen, würde diese Farce kaum mehr zu überbieten sein“, kritisiert DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee die Pläne des Umweltministeriums, die UVP möglichst ohne viel Aufsehen durchzupeitschen.

Nicht genug, dass diese UVP ohnehin auf Basis eines EU widrigen slowakischen UVP Gesetz durchgeführt wird und das Umweltministerium nicht bereit ist, dagegen ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, soll jetzt dieses UVP Verfahren abgeschlossen werden, ohne die gravierenden Sicherheitsfragen, wie fehlendes Volldruckcontainment, Auswirkungen von Flugzeugabstürzen oder Frage der Atommülllagerung zu klären.

„Es wäre völlig inakzeptabel und verantwortungslos gegenüber den mehr als 200.000 Einwendungen, das UVP Verfahren unter diesen Voraussetzungen abzuschließen“, so Manfred Doppler abschließend an die Adresse von Umweltminister Berlakovich.

Rückfragen: Manfred Doppler: +43 663 45 050 015


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