16.02.2006

Donnerstag, 16. Februar 2006:
Zahnloses Abkommen: EU bei Temelin unzuständig

In ihrem Endbericht vom Juni 2005 sah die österreichische Expertenkommission wesentliche Sicherheitsvereinbarungen des "Melker Abkommens" noch nicht erfüllt. Mit diesem Hinweis wandte sich das Land Oberösterreich am 1. Dezember 2005 an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die Anwort, die Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) jetzt vom EU-Generaldirektor für Energie, Matthias Ruete, in Barrosos Namen erhielt, ist ernüchternd: der Melker Prozess wird darin in den "bilateralen Rahmen" verwiesen. Er sei "keinesfalls Gemeinschaftsrecht", deshalb werde es auch kein Vertragsverletzungsverfahren geben, schreibt Ruete.

Bei der Sicherheit nuklearer Anlagen gebe es eine "gemeinschaftsrechtliche Rechtslücke", schreibt Ruete. Dessen sei sich die Kommission bewusst. Aber: Bisher hätten Vorschläge für eine Richtlinie "nicht die notwendige Unterstützung der Mitgliedstaaten erlangt". Kernkraftsicherheit ist alleine nationale Angelegenheit.

"Damit haben wir rechnen müssen", sagt Pühringer. Neu sei aber, dass die EU-Kommission erstmals zugebe, dass es bei der Atomkraft eine "Rechtslücke" gibt. Was jetzt bleibe, sei "in Brüssel noch mehr für unseren Standpunkt zu werben". Die EU-Kommission habe zwar nicht die rechtliche, aber nach der Unterschrift Verheugens "die moralische Pflicht, ihre Autorität einzusetzen". Er werde an Umweltminister Josef Pröll herantreten, als Ratsvorsitzender die nukleare Sicherheit zum Thema zu machen, sagt Pühringer. "Die EU hat Mitverantwortung zu übernehmen, das erwarte ich mir von der Kommission", sagt Grünen-Landesrat Rudi Anschober.

"Die Kommission schiebt die Verantwortung auf Österreich und Tschechien ab", reagiert SP-Klubobmann Karl Frais: "Auf Brüssel können wir uns nicht verlassen. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo die Bundesregierung von Tschechien unmissverständlich die Erfüllung des Melker Abkommens einfordern muss", sagt Frais.

"Die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung", sagen auch die Sprecher der Anti-Atom-Initiativen. Die Antwort der EU sollte die Regierung "aus der Apathie" reißen, sagt "Atomstopp"-Sprecher Gernot Egger. Für Manfred Doppler vom Anti-Atom-Komitee ist "neu, dass die Unterschrift eines EU-Kommissars auf einem völkerrechtlichen Vertrag offenbar nichts bedeutet". (bock)

Quelle: OÖ Nachrichten vom 16.02.2006

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