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Presse Aussendungen

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Freitag, 25 Januar 2013

Das tschechische Umweltministerium hat im Rahmen eines abschließenden Standpunktes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) trotz massiver Kritik an dieser UVP und mehrfacher Verstöße gegen die Aarhuskonvention seine Zustimmung zum Ausbau des AKW Temelin gegeben. Das Anti Atom Komitee fordert von Tschechien die Einhaltung internationaler Abkommen. Bundeskanzler Faymann ist aufgefordert, endlich gegen diese Vorgangsweise aufzutreten, die sogar tschechische Umweltkriterien ignoriert.

01.04.2006

Samstag, 1. April 2006:
Oberösterreich fordert Temelin-Protest

Zu einem weiteren, innerösterreichischen "Temelin-Gipfel" treffen sich am Montag oberösterreichische Landespolitiker und Anti-Atom-Aktivisten mit Umweltminister Josef Pröll (VP). Schon vorab fordert Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne): "Pröll muss gegenüber der tschechischen Regierung wegen der Verletzung des Melker Übereinkommens klar Stellung beziehen." Verletzt sieht Anschober das Melker Protokoll dadurch, dass zugesagte sicherheitstechnische Nachrüstungen nicht erfolgt seien.

VP-Klubobmann Michael Strugl sieht den Melker Prozess noch nicht abgeschlossen. Am Montag solle abgeklärt werden, wo Fortschritte gemacht wurden und welche Punkte noch offen sind.

SP-Klubobmann Karl Frais befürchtet, Umweltminister Pröll wolle sich aus dem Melker Abkommen "herausschwindeln" und verweist erneut auf ein Schreiben Prölls, wonach es keine "unerfüllten Sicherheitsanforderungen" in Temelin gebe (die OÖN berichteten). Josef Brunmair, Mitglied des freiheitlichen Landtagsklubs, verlangt für Montag eine Entscheidung und erinnert an das Temelin-Volksbegehren der FP, das im Jahr 2002 fast 915.000 Österreicher unterzeichneten.


Quelle: Archiev der OÖ Nachrichten, 01.04.06

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