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Presse Aussendungen

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Dienstag, 12 März 2013
atomstopp, Wiener Plattform Atomkraftfrei, Anti Atom Komitee, Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren und Salzburger Plattform gegen Atomgefahren fordern europaweit einheitliche Haftpflicht für Atomreaktoren in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro!

Am kommenden Montag, 11. März, jährt sich der Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA zum zweiten Mal. Die menschlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen sind in ihrem endgültigen Ausmaß nach wie vor völlig unklar. Sicher ist jedoch, dass die japanische Betreiberfirma TEPCO bereits jetzt mehr als 265 Milliarden Euro als Finanzhilfe vom japanischen Steuerzahler erhalten hat. Der gesamte Schaden wird sich auf mehr als 300 Milliarden Euro belaufen - und den Großteil wird die japanische Bevölkerung selber zahlen müssen …
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Freitag, 01 März 2013
Wirtschaftsminister Kuba und Temelin – 1x richtig aber 2x falsch

Mit seinen Aussagen zu Stromimporten aus Temelin nach Österreich, dass in Wien finster wird, wenn er Temelin abgeschaltet und dass Atomenergie für Tschechien die einzige Alternative für eine sichere und unabhängige Energieversorgung ist, liegt der tschechische Wirtschaftminister Martin Kuba einmal richtig, aber leider zweimal falsch.
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Mittwoch, 13 Februar 2013
Atomunfall in Frankreich würde 430 Milliarden Euro kosten – Haftpflichtversicherung für AKWs ein MUSS

Freistadt(OTS) - Sollte sich in Frankreich ein Atomunfall wie in Fukushima ereignen, würde das 430 Milliarden Euro kosten, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dies ist aber keine Behauptung von Atomgegnern, sondern Ergebnis einer Studie des französischen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN). Europäische AKWs aber skandalös unterversichert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Chance zu nützen.
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17.11.2006

Freitag, 17. November 2006:
TEMELIN: Völkerrechtsklage gegen Tschechien

Die fünf Parlamentsparteien haben bei der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag zu einem Konsens in Sachen Temelin gefunden. SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Regierung auf, eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik einzuleiten, sollte das Land nicht nachweisen können, alle offenen Sicherheitsmaßnahmen erbracht zu haben. Grund ist die kürzlich erteilte endgültige Betriebsgenehmigung für das südböhmische Kernkraftwerk, die von den Angebordenten als Bruch des völkerrechtlich verbindlichen "Melker Protokolls" verurteilt wird.

Die Parlamentarier verlangen konkret, dass die Regierung Tschechien auffordert, mit der erfolgten Kollaudierung "umgehend den Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen" zu erbringen. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist die Regierung aufgefordert, "umgehend alle verfügbaren Rechtsschritte" für eine Völkerrechtsklage einzuleiten.
Beim Entschließungsantrag handelt es sich nur um eine unverbindliche Empfehlung, die keine Aktivitäten der Regierung nach sich ziehen muss. Angesichts der Einstimmigkeit sind bei diesem Antrag aber durchaus entsprechende Schritte denkbar. (APA/Red.)

Quelle: www.presse.at vom 17.11.06

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