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Presse Aussendungen

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Dienstag, 05 August 2014

Im März haben 26 Bürgermeister rund um Temelin  in einem offenen Brief von der tschechischen Regierung den Ausbau von Temelin gefordert, weil diese Gemeinden allesamt Geldempfänger vom Temelinbetreiber CEZ sind. Nach dem vorläufigen Aus für den Ausbau stoppt CEZ jetzt Geldflüsse an die Gemeinden.
Samstag, 12 Juli 2014

Im Atomkraftwerk Temelin hat es neuerlich einen Störfall gegeben und der Reaktor im Block 2 musste abgeschaltet werden. Nach Angaben des Betreibers ist der nicht geklärte Ausfall einer Kühlpumpe der Grund für die Abschaltung. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung endlich Aktivitäten zur Abschaltung dieses nach wie vor unkalkulierbare Risikos.

Donnerstag, 22 Mai 2014

Freistadt(OTS) - In Europa stehen nach der EU – Wahl Entscheidungen an, die über den Ausstieg Europas aus der Atomenergie mitentscheidend sein können. Auch die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments spielt eine maßgebliche Rolle bei richtungsweisenden Entscheidungen. Das Anti Atom Komitee fordert daher von österreichischen EU – Spitzenkandidat_innen  eine länderübergreifende Initiative. Preisgarantien für Strom aus neuen AKWs oder lächerliche Haftpflichtsummen bei AKW Unfällen stellen massive Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Atomlobby dar.

17.11.2006

Freitag, 17. November 2006:
TEMELIN: Völkerrechtsklage gegen Tschechien

Die fünf Parlamentsparteien haben bei der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag zu einem Konsens in Sachen Temelin gefunden. SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Regierung auf, eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik einzuleiten, sollte das Land nicht nachweisen können, alle offenen Sicherheitsmaßnahmen erbracht zu haben. Grund ist die kürzlich erteilte endgültige Betriebsgenehmigung für das südböhmische Kernkraftwerk, die von den Angebordenten als Bruch des völkerrechtlich verbindlichen "Melker Protokolls" verurteilt wird.

Die Parlamentarier verlangen konkret, dass die Regierung Tschechien auffordert, mit der erfolgten Kollaudierung "umgehend den Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen" zu erbringen. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist die Regierung aufgefordert, "umgehend alle verfügbaren Rechtsschritte" für eine Völkerrechtsklage einzuleiten.
Beim Entschließungsantrag handelt es sich nur um eine unverbindliche Empfehlung, die keine Aktivitäten der Regierung nach sich ziehen muss. Angesichts der Einstimmigkeit sind bei diesem Antrag aber durchaus entsprechende Schritte denkbar. (APA/Red.)

Quelle: www.presse.at vom 17.11.06

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