24.11.2006

Freitag, 24. November 2006:
Temelin-Grenzblockade steht über dem Recht auf freien Personenverkehr!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 24. November 2006

Temelin-Grenzblockade steht über dem Recht auf freien Personenverkehr!

Utl: Tschechische Bunkerstimmung zur Nachrüstung von Temelin und Bruch des Melker Protokolls provoziert Grenzblockade - Schüssel muss endlich Klartext reden!

"Wir lehnen die Behauptung der tschechischen Politiker Premysl Sobotka (tschechischer Senatspräsident) und Miroslav Vlcek (Vorsitzender des tschechischen Abgeordnetenhauses) ab, wenn sie unterstellen, die am 3. Dezember stattfindende Grenzblockade würde nicht entsprechend Gesetzen und Regeln erfolgen!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf die heutige APA-Meldung.

"Es ist auch völlig inakzeptabel und entspricht nicht dem Geist der Europäischen Union, einerseits einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag wie das Melker Protokoll, das unter den Augen der EU-Kommission zustande gekommen ist, zu brechen und sich gleichzeitig auf den freien Personenverkehr innerhalb der EU und auf Schengen zu berufen!", so atomstopp_oberoesterreich weiter.

"Tschechien hat mit der Kollaudierung des AKW Temelin am 3. November das Melker Protokoll einseitig gebrochen: Vereinbart war mit der Republik Österreich, dass vor Aufnahme des kommerziellen Betriebes alle Sicherheitsfragen umfassend gelöst sind. Der Endbericht vom Oktober 2005 bestätigt, dass auch wesentliche Fragen, mit denen sich im Zuge des Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union sogar WPNS/AQG (Working Party on Nuclear Safety/Atomic Questions Group) auseinandersetzen musste, nicht gelöst sind.", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich weiter.

"Wir rufen mit der Grenzblockade die tschechische Politik auf, sich endlich den ungelösten Sicherheitsfragen im AKW Temelin zu stellen. In erster Linie wird ja die eigene tschechische Bevölkerung durch das Atomkraftwerk gefährdet! Bundeskanzler Schüssel muss angesichts der sich zuspitzenden diplomatischen Verstimmung Klartext reden und in Prag den Bruch des Melker Protokolls reklamieren! Nur Bundeskanzler Schüssel kann die tschechische Bunkerstimmung zur Nachrüstung von Temelin brechen! Der Nationalrat hat am 17. November mit dem Temelin-Entschließungsantrag bereits klar Stellung bezogen und fordert eine Völkerrechtsklage wegen Bruchs des Melker Protokolls!", so atomstopp abschließend.

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