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Presse Aussendungen

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Freitag, 01 März 2013

Mit seinen Aussagen zu Stromimporten aus Temelin nach Österreich, dass in Wien finster wird, wenn er Temelin abgeschaltet und dass Atomenergie für Tschechien die einzige Alternative für eine sichere und unabhängige Energieversorgung ist, liegt der tschechische Wirtschaftminister Martin Kuba einmal richtig, aber leider zweimal falsch.
Mittwoch, 13 Februar 2013

Freistadt(OTS) - Sollte sich in Frankreich ein Atomunfall wie in Fukushima ereignen, würde das 430 Milliarden Euro kosten, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dies ist aber keine Behauptung von Atomgegnern, sondern Ergebnis einer Studie des französischen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN). Europäische AKWs aber skandalös unterversichert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Chance zu nützen.
Freitag, 25 Januar 2013

Das tschechische Umweltministerium hat im Rahmen eines abschließenden Standpunktes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) trotz massiver Kritik an dieser UVP und mehrfacher Verstöße gegen die Aarhuskonvention seine Zustimmung zum Ausbau des AKW Temelin gegeben. Das Anti Atom Komitee fordert von Tschechien die Einhaltung internationaler Abkommen. Bundeskanzler Faymann ist aufgefordert, endlich gegen diese Vorgangsweise aufzutreten, die sogar tschechische Umweltkriterien ignoriert.

09.12.2006

Samstag, 9. Dezember 2006:
Härtere Temelin-Gangart? Pröll prüft Rechtsschritte

Wegen der Grenzblockade am 3. Dezember war am Dienstag die österreichische Botschafterin, Margot Klestil-Löffler, ins Prager Außenministerium "eingeladen" worden. Nach einem Gespräch mit dem neuen tschechischen Botschafter in Wien, Jan Koukal, kündigte Umweltminister Josef Pröll nun an, völkerrechtliche Schritte gegen die offizielle Betriebsgenehmigung (Kollaudierung) Temelins zu prüfen. Tschechien müsse alle Vereinbarungen erfüllen, sagte Pröll. Eine Völkerrechtsklage wegen Bruches des "Melker Abkommens" fordert offiziell auch Oberösterreich vom Bund.

Dagegen drohte Koukal damit, dass Tschechien den Temelin-Sicherheitsdialog abbrechen könnte, wenn es zu weiteren Grenzblockaden kommt. Die Blockaden sehe Tschechien als Verletzung internationaler Vereinbarungen. Das Melker Protokoll sehe Tschechien als "kein internationales Abkommen".

Dem widerspricht Völkerrechtler Franz Leidenmühler von der Linzer Kepler-Universität. Es handle sich um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Mit dem Manko: die Chancen auf internationale gerichtliche Durchsetzung seien "äußerst gering". Österreich habe aber die Möglichkeitit eines "diplomatischen Protestes", dieser wäre völkerrechtlich anerkannt. Ein solches Vorgehen auf höchster Ebene forderten daraufhin SP-Klubobmann Karl Frais und Grünen-Landesrat Rudi Anschober von der Bundesregierung.

Nach der diplomatischen Verstimmung wird interessant, wie eine künftige Budesregierung mit dem Thema umgehen wird. Noch dazu, weil mit SP-Landeschef Erich Haider ein Oberösterreicher Hauptverhandler des Kapitels war. Haider hat einen "guten Draht" zu Pröll gefunden. Das Thema Atomkraftwerke wurde auch in das - noch virtuelle - Regierungsprogramm aufgenommen. Wichtigste Feststellung: die Forderung nach der "Nullvariante" bei Temelin bleibt aufrecht, der Sicherheitsdialog muss auf Basis des Melker Prozesses weitergehen. (bock/wb)

Panne Nummer 99

Am Donnerstag schaltete sich der zweite Temelin.Reaktorblock wegen eines "fehlerhaften Signals in der Wasserzufuhr", so Temelin-Sprecher Milan Nebesar, automatisch ab - die insgeamt 99. Panne im tschechischen AKW. Block II ging gestern wieder ans Netz.


Quelle: OÖ Nachrichten vom 09.12.06

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