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Presse Aussendungen

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Freitag, 01 März 2013

Mit seinen Aussagen zu Stromimporten aus Temelin nach Österreich, dass in Wien finster wird, wenn er Temelin abgeschaltet und dass Atomenergie für Tschechien die einzige Alternative für eine sichere und unabhängige Energieversorgung ist, liegt der tschechische Wirtschaftminister Martin Kuba einmal richtig, aber leider zweimal falsch.
Mittwoch, 13 Februar 2013

Freistadt(OTS) - Sollte sich in Frankreich ein Atomunfall wie in Fukushima ereignen, würde das 430 Milliarden Euro kosten, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dies ist aber keine Behauptung von Atomgegnern, sondern Ergebnis einer Studie des französischen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN). Europäische AKWs aber skandalös unterversichert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Chance zu nützen.
Freitag, 25 Januar 2013

Das tschechische Umweltministerium hat im Rahmen eines abschließenden Standpunktes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) trotz massiver Kritik an dieser UVP und mehrfacher Verstöße gegen die Aarhuskonvention seine Zustimmung zum Ausbau des AKW Temelin gegeben. Das Anti Atom Komitee fordert von Tschechien die Einhaltung internationaler Abkommen. Bundeskanzler Faymann ist aufgefordert, endlich gegen diese Vorgangsweise aufzutreten, die sogar tschechische Umweltkriterien ignoriert.

13 oktober 2009

Dienstag, 13. Oktober 2009:
AKW Mochovce: Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien

Am Mittwoch, dem 14.10.09 protestieren von 10.30 bis 11.30 Uhr die Vereine „Antiatom Szene", „Anti Atom Komitee" und „Resistance for Peace" vor dem Bundeskanzleramt in Wien und fordern die sofortige Beendigung des laufenden UVP-Verfahrens betreffend Ausbau AKW Mochovce, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, sowie Expertengespräche nach Espoo-Konvention. Der Antiatom-Beauftragte des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec, wird auch an der Kundgebung teilnehmen.

Wien/Linz (OTS) Das gesamte UVP-Verfahren ist eine reine Farce, die eindeutig EU - Richtlinien verletzt. Das slowakische UVP-Gesetz sieht keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten betreffend dem UVP-Verfahren vor.
Einwender haben auch nach der Novelle des slowakischen UVP-Gesetzes vom 1.9.09 kein Recht, ihre Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen.
Das widerspricht klar dem Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU.

Bundesregierung muss seriöse Anti Atom Politik betreiben

Die Kundgebungsteilnehmer fordern von der Bundesregierung die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei der EU, die sofortige Aussetzung des bisherigen UVP-Verfahrens, sowie Expertengespräche in punkto Sicherheit nach der Espoo-Konvention.
Durch ein Vertragsverletzungsverfahren kann die Slowakei wirksam zur Reparatur des EU-rechtswidrigen UVP-Gesetzes gezwungen werden. Dadurch können die Rechte der Verfahrensteilnehmer abgesichert werden, deren Einwendungen derzeit im Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums landen. Die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung des UVP-Bescheides würde den Druck auf den Projektbetreiber wesentlich erhöhen und die Chancen, den Ausbau gänzlich zu verhindern, würden enorm steigen.

Die Regierung bekennt sich aber bis dato zum UVP-Verfahren und bezeichnet es als Erfolg, da über Sicherheit gesprochen werden könne.
Bei einem Wirtschaftstreffen der beiden Länder soll am Freitag dieses abgekartete Spiel bekräftigt werden.
Geklärt werden muss die zentrale Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen von Expertengesprächen nach der Espoo-Konvention. Dabei muss das Volldruckcontainment der neuesten Reaktoren als Maßstab für das fehlende Mochovce-Containment herangezogen werden!
Tatsächlich kann es bei dem Technologie-Mix aus den 70er Jahren und heute bei Mochovce 3+4 keine ausreichende Sicherheit geben.
Auch in Deutschland fordert inzwischen der einflussreiche Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland B.U.N.D. (www.bund.net) ein EU-konformes UVP-Verfahren.

Mehr Informationen bei:

Manfred Doppler Tel: 0043-664 45 05 015 www.anti.atom.at
Elvira Pöschko Tel: 0043-650 666 00 65 www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel: 0043-664 505 18 61 www.resistanceforpeace.org


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