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Presse Aussendungen

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Dienstag, 17 Mai 2016
Kommission mit abstrusem Uraltkonzept für Atomenergie

Nach einem Bericht im online Magazin „Der Spiegel“ versucht die Kommission einen Neuanlauf zur Förderung der Atomenergie in Europa. Dabei greift die Kommission ein Uraltkonzept aus dem vorigen Jahrhundert auf, in dem ebenfalls versucht wurde, mit sogenannten „Minireaktoren“ die Atomenergie erfolglos der Bevölkerung schmackhaft zu machen.

Das Anti Atom Komitee fordert Kommissar Hahn und Umweltminister Rupprechter auf, diesem abstrusem Ansinnen eine klare Absage zu erteilen.

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Mittwoch, 23 März 2016
Atomkraft – US Amerikaner erstmals mehrheitlich dagegen

Während sich 2015 noch eine knappe Mehrheit für die Atomenergie ausgesprochen hat, ist 2016 eine klare Mehrheit dagegen. Dies geht aus einer Umfrage des GALLUP Instituts hervor. Nur noch 44% dafür!

Steigende Kosten für Atomenergie eine maßgebliche Triebfeder.

Das Anti Atom Komitee begrüßt diese Entwicklung, weist aber darauf hin, dass auch niedrige Ölpreise zu dieser Trendwende beitragen.

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Montag, 14 März 2016
Stromzertifikate aus Norwegen - Vizekanzler zeigt Verständnis für Kritik

Das Anti Atom Komitee und der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich machten Vizekanzler Mitterlehner bei einem Treffen in Wien auf die Missstände bei der Stromkennzeichnung aufmerksam. Bislang führen Bestimmungen im EU-Recht und die Umsetzung in Österreich dazu, dass eine klare Irreführung der Stromkunden ermöglicht wird. Die Stromlieferanten können importierten Atomstrom mit dem Ankauf von handelbaren Wasserkraft-Zertifikaten aus Skandinavien „grünwaschen“.

Vizekanzler Mitterlehner zeigte durchaus Verständnis für die Kritik und sagte weitere Gespräche auf Ministeriumsebene mit Vertretern der E-Wirtschaft und den NGOs zu.

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Demo BKA Wien


AKW Mochovce: Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien
Uttl: Vertragsverletzungsverfahren gefordert - Rechtswidriges 
UVP-Verfahren muss beendet werden

Am Mittwoch, dem 14.10.09 protestierten von 10.30 bis 11.30 Uhr die Vereine „Antiatom Szene", „Anti Atom Komitee" und „Resistance for Peace"  vor dem Bundeskanzleramt in Wien und fordern die sofortige Beendigung des laufenden UVP-Verfahrens betreffend Ausbau AKW Mochovce, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, sowie Expertengespräche nach Espoo-Konvention.
Wien/Linz (OTS) Das gesamte UVP-Verfahren ist eine reine Farce, die eindeutig EU - Richtlinien verletzt. Das slowakische UVP-Gesetz sieht keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten betreffend dem UVP-Verfahren vor.
Einwender haben auch nach der Novelle des slowakischen UVP-Gesetzes vom 1.9.09 kein Recht, ihre Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen.
Das widerspricht klar dem Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU.

Bundesregierung muss seriöse Anti Atom Politik betreiben

 

Die Kundgebungsteilnehmer forderten von der Bundesregierung die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei der EU, die sofortige Aussetzung des bisherigen UVP-Verfahrens, sowie Expertengespräche in punkto Sicherheit nach der Espoo-Konvention.

Durch ein Vertragsverletzungsverfahren kann die Slowakei wirksam zur Reparatur des EU-rechtswidrigen UVP-Gesetzes gezwungen werden. Dadurch können die Rechte der Verfahrensteilnehmer abgesichert werden, deren Einwendungen derzeit im Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums landen. Die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung des UVP-Bescheides würde den Druck auf den Projektbetreiber wesentlich erhöhen und die Chancen, den Ausbau gänzlich zu verhindern, würden enorm steigen.

Die Regierung bekennt sich aber bis dato zum UVP-Verfahren und bezeichnet es als Erfolg, da über Sicherheit gesprochen werden könne.
Bei einem Wirtschaftstreffen der beiden Länder soll am Freitag dieses abgekartete Spiel bekräftigt werden.

Geklärt werden muss die zentrale Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen von Expertengesprächen nach der Espoo-Konvention. Dabei muss das Volldruckcontainment der neuesten Reaktoren als Maßstab für das fehlende Mochovce-Containment herangezogen werden!

Tatsächlich kann es bei dem Technologie-Mix aus den 70er Jahren und heute bei Mochovce 3+4 keine ausreichende Sicherheit geben.

Auch in Deutschland fordert inzwischen der einflussreiche Bund für Umwelt und 
Naturschutz Deutschland B.U.N.D. (www.bund.net) ein EU-konformes UVP-Verfahren.

 


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