01.12.2006

Freitag, 1. Dezember 2006:
Temelin: "Appell zu handeln" an Schüssel

LINZ. Eine ungewohnt deutliche Aufforderung an "seinen" Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, gegen Temelin aktiv zu werden, richtet jetzt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Er und Grünen-Landesrat Rudi Anschober kritisieren auch die Strategie des Umweltministeriums.

Am 8. November hatte das tschechische Außenministerium bestätigt, dass das AKW Temelin die bautechnische Endgenehmigung (Kollaudierung) bekommen hat. Aus oberösterreichischer Sicht ein Bruch des "Melker Abkommens" durch Tschechien. Die Reaktion der Bundesregierung bisher: ein Protestbrief von Umweltminister Josef Pröll, für weitere Entscheidungen wolle Pröll den Text des Kollaudierungsbescheides abwarten.

Das rief jetzt offenbar die Landespolitik zu einem deutlicheren Kurs auf Plan. In einem gemeinsamen Schreiben an Schüssel appellieren Pühringer und Anschober an den Kanzler, Temelin zur "Chefsache" zu machen - schließlich hat Schüssel das Abkommen im Jahr 2000 unterzeichnet. "Es erfolgte bisher keine adäquate Reaktion auf höchster politischer Ebene, welche die Wahrung der vertraglichen Rechte gewährleisten würde", heißt es unter anderem in dem Brief. Die Sachverhalte sollen Tschechien "auf Ebene der Regierungschefs" mitgeteilt werden. Im Zusammenhang mit der Kollaudierung müsse auch auf "die falsche Strategie des Umweltministeriums hingewiesen werden", schreiben Pühringer und Anschober. Denn auf die Analyse des Kollaudierungsbescheides zu warten, sei "völlig entbehrlich". Zuwarten gefährde auch die Rechte Österreichs, heißt es sinngemäß.

"Endlich" seien auch Pühringer und Anschober von ihrer "gedämpften Haltung gegenüber der Bundesregierung abgewichen", kommentiert dies SP-Klubchef Karl Frais. (bock)

Protestaktion der Atomgegner
Grenzblockade am Sonntag

Aus Protest gegen die Genehmigung des AKW Temelin - und auch aus Protest gegen die "Untätigkeit der Bundesregierung" gegenüber Tschechien - kommt es am Sonntag zur längsten Blockade eines Grenzüberganges zu Tschechien seit sechs Jahren. Oberösterreichische Atomgegner sperren den Übergang Wullowitz von 14 bis 20 Uhr.


Quelle: OÖ Nachrichten vom 1. Dez. 2006

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