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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

23.06.2005

Donnerstag, 23. Juni 2005:
"Heiße" Temelin-Phase: Endbericht im Sommer

Teilweise gebe es Verbesserungen, aber wesentliche Punkte des vor viereinhalb Jahren beschlossenen Abkommens, die Reaktor-Sicherheitsverbesserungen betreffen, seien "derzeit" nicht erfüllt, bestätigte der österreichische Experte in der internationalen Temelin-Kommission, Wolfgang Kromp. Bis Sommer oder "spätestens September" solle aber der Endbericht vorliegen.

Den werde man abwarten und dann entsprechende Schritte setzen, waren sich die Landespolitiker nach dem ges-trigen "Temelin-Gipfel" einig. Fest stehe aber schon: "Wir werden uns sicher nicht damit abfinden, dass nur Teile der Vereinbarung erfüllt wurden", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Die versprochenen technischen Verbesserungen würden vom Land zu 100 Prozent eingefordert, an dieser Linie ändere sich nichts. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) ging davon aus, dass nach der Vorlage des Berichtes die nächste politische Verhandungsrunde zwischen Wien und Prag aufgenommen werden müsse - mit deutlich stärkerer Betonung des Themas "Atomausstieg".
"Das Problem ist, dass die im Melker Abkommen vereinbarten Nachrüstungen rechtlich nicht einklagbar und auch nicht im tschechischen EU-Beitrittsvertrag festgeschrieben sind", kritisierte SP-Landeschef LH-Stv. Erich Haider. Auch sei das von Kanzler Schüssel versprochene "Ausstiegsangebot" bis heute nicht formuliert: "Wenn der Bericht vorliegt, verlange ich von der Bundesregierung mehr Engagement".

Pühringer dazu: Es gebe zwar keine vertragliche Handhabe, aber Tschechien brauche in der EU auch in anderen Fragen die Unterstützung Östereichs und täte deshalb gut daran, verhandlungsbereit zu sein. Und das Land habe ein umfassendes Gutachten in Auftrag gegeben, welche völkerrechtlichen Maßnahmen es ergreifen kann. Dieses wird bis Herbst vorliegen. Ein "Null-Erfolg" werde das Anti-Temelin-Engagement sicher nicht sein: Nur der oberösterreichische Protest habe erreicht, dass das Melker Abkommen überhaupt abgeschlossen wurde. "Ohne das Engagement des Landes und der Bürgerinitiativen sähe Temelin noch ganz anders aus", so Pühringer. (bock)

"Wesentliche Punkte des Abkommens sind derzeit noch nicht erfüllt" - WOLFGANG KROMP


Quelle: Online-Archiev der OÖ Nachrichten


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