23.06.2005

Donnerstag, 23. Juni 2005:
"Heiße" Temelin-Phase: Endbericht im Sommer

Teilweise gebe es Verbesserungen, aber wesentliche Punkte des vor viereinhalb Jahren beschlossenen Abkommens, die Reaktor-Sicherheitsverbesserungen betreffen, seien "derzeit" nicht erfüllt, bestätigte der österreichische Experte in der internationalen Temelin-Kommission, Wolfgang Kromp. Bis Sommer oder "spätestens September" solle aber der Endbericht vorliegen.

Den werde man abwarten und dann entsprechende Schritte setzen, waren sich die Landespolitiker nach dem ges-trigen "Temelin-Gipfel" einig. Fest stehe aber schon: "Wir werden uns sicher nicht damit abfinden, dass nur Teile der Vereinbarung erfüllt wurden", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Die versprochenen technischen Verbesserungen würden vom Land zu 100 Prozent eingefordert, an dieser Linie ändere sich nichts. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) ging davon aus, dass nach der Vorlage des Berichtes die nächste politische Verhandungsrunde zwischen Wien und Prag aufgenommen werden müsse - mit deutlich stärkerer Betonung des Themas "Atomausstieg".
"Das Problem ist, dass die im Melker Abkommen vereinbarten Nachrüstungen rechtlich nicht einklagbar und auch nicht im tschechischen EU-Beitrittsvertrag festgeschrieben sind", kritisierte SP-Landeschef LH-Stv. Erich Haider. Auch sei das von Kanzler Schüssel versprochene "Ausstiegsangebot" bis heute nicht formuliert: "Wenn der Bericht vorliegt, verlange ich von der Bundesregierung mehr Engagement".

Pühringer dazu: Es gebe zwar keine vertragliche Handhabe, aber Tschechien brauche in der EU auch in anderen Fragen die Unterstützung Östereichs und täte deshalb gut daran, verhandlungsbereit zu sein. Und das Land habe ein umfassendes Gutachten in Auftrag gegeben, welche völkerrechtlichen Maßnahmen es ergreifen kann. Dieses wird bis Herbst vorliegen. Ein "Null-Erfolg" werde das Anti-Temelin-Engagement sicher nicht sein: Nur der oberösterreichische Protest habe erreicht, dass das Melker Abkommen überhaupt abgeschlossen wurde. "Ohne das Engagement des Landes und der Bürgerinitiativen sähe Temelin noch ganz anders aus", so Pühringer. (bock)

"Wesentliche Punkte des Abkommens sind derzeit noch nicht erfüllt" - WOLFGANG KROMP


Quelle: Online-Archiev der OÖ Nachrichten

---