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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 22 Mai 2014

Freistadt(OTS) - In Europa stehen nach der EU – Wahl Entscheidungen an, die über den Ausstieg Europas aus der Atomenergie mitentscheidend sein können. Auch die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments spielt eine maßgebliche Rolle bei richtungsweisenden Entscheidungen. Das Anti Atom Komitee fordert daher von österreichischen EU – Spitzenkandidat_innen  eine länderübergreifende Initiative. Preisgarantien für Strom aus neuen AKWs oder lächerliche Haftpflichtsummen bei AKW Unfällen stellen massive Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Atomlobby dar.

Dienstag, 29 April 2014

In einer Publikumsdiskussion mit Medienbeteiligung stellen sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas und die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner brisanten Fragen zum Thema Atomenergie in Europa an der Grenze im Franzosenhof.

Mittwoch, 09 April 2014


Die Entscheidung der britischen Regierung in England ein neues AKW zu bauen, mag als Rückschritt in Richtung Atomkraft erscheinen, zeigt aber, dass Atomenergie ohne staatliche Förderungen am Ende ist. Das Anti Atom Komitee begrüßt das klare NEIN der Bundesregierung zu den staatlichen Preisgarantien und fordert auch ein klares NEIN zu staatlichen Krediten.

23.06.2005

Donnerstag, 23. Juni 2005:
"Heiße" Temelin-Phase: Endbericht im Sommer

Teilweise gebe es Verbesserungen, aber wesentliche Punkte des vor viereinhalb Jahren beschlossenen Abkommens, die Reaktor-Sicherheitsverbesserungen betreffen, seien "derzeit" nicht erfüllt, bestätigte der österreichische Experte in der internationalen Temelin-Kommission, Wolfgang Kromp. Bis Sommer oder "spätestens September" solle aber der Endbericht vorliegen.

Den werde man abwarten und dann entsprechende Schritte setzen, waren sich die Landespolitiker nach dem ges-trigen "Temelin-Gipfel" einig. Fest stehe aber schon: "Wir werden uns sicher nicht damit abfinden, dass nur Teile der Vereinbarung erfüllt wurden", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Die versprochenen technischen Verbesserungen würden vom Land zu 100 Prozent eingefordert, an dieser Linie ändere sich nichts. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) ging davon aus, dass nach der Vorlage des Berichtes die nächste politische Verhandungsrunde zwischen Wien und Prag aufgenommen werden müsse - mit deutlich stärkerer Betonung des Themas "Atomausstieg".
"Das Problem ist, dass die im Melker Abkommen vereinbarten Nachrüstungen rechtlich nicht einklagbar und auch nicht im tschechischen EU-Beitrittsvertrag festgeschrieben sind", kritisierte SP-Landeschef LH-Stv. Erich Haider. Auch sei das von Kanzler Schüssel versprochene "Ausstiegsangebot" bis heute nicht formuliert: "Wenn der Bericht vorliegt, verlange ich von der Bundesregierung mehr Engagement".

Pühringer dazu: Es gebe zwar keine vertragliche Handhabe, aber Tschechien brauche in der EU auch in anderen Fragen die Unterstützung Östereichs und täte deshalb gut daran, verhandlungsbereit zu sein. Und das Land habe ein umfassendes Gutachten in Auftrag gegeben, welche völkerrechtlichen Maßnahmen es ergreifen kann. Dieses wird bis Herbst vorliegen. Ein "Null-Erfolg" werde das Anti-Temelin-Engagement sicher nicht sein: Nur der oberösterreichische Protest habe erreicht, dass das Melker Abkommen überhaupt abgeschlossen wurde. "Ohne das Engagement des Landes und der Bürgerinitiativen sähe Temelin noch ganz anders aus", so Pühringer. (bock)

"Wesentliche Punkte des Abkommens sind derzeit noch nicht erfüllt" - WOLFGANG KROMP


Quelle: Online-Archiev der OÖ Nachrichten


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