15.11.2005

Dienstag, 15. November 2005:
Österreichische Anti Atom Politik ein Scherbenhaufen - Bundespolitik versagt

Das heute in Wien stattfindende Treffen zum Melker Abkommen droht für die österreichische Anti Atom Politik zum Desaster zu werden.
Es ist zu befürchten, daß dort der Melk-Prozess endgültig abgeschlossen werden und auf eine völlig unverbindliche bilaterale Ebene verlagert werden soll. Damit würde das im Rahmen des Gutachtens von Prof. Rotter "Verschweigen" eintreten und den Verlust aller vertraglichen Rechte zur Folge haben-mit unabsehbaren Folgen für die österreichische Anti Atom Politik.

"Wenn jetzt Umweltminister Pröll nicht endlich die notwendigen Schritte zur Einhaltung des Melker Abkommen setzt, ist dies nicht nur ein massiver Verstoß gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung, sondern wirft auch die Frage auf, ob dieser Umweltminister noch tragbar ist", so DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee. "Durch den Bruch des Melker Abkommens seitens Tschechien und die Untätigkeit der Bundesregierung sehen wir uns auch nicht mehr an die Zusage des freien Personen- und Warenverkehrs gebunden. Nur die Grenzblockaden vom Herbst 2000 haben Bewegung in die verantwortlichen Politiker gebracht", resümiert Manfred Doppler.


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