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Am Donnerstag, 7. März kam es in Südböhmen zu einem Erdbeben der Stärke 3,2, bestätigt von der Universität in Brünn. Das Epizentrum lag dabei nur gut 30 km vom AKW Temelín entfernt. Von Anfang an war klar, dass Temelín in einem Erdbebengebiet liegt und damit als Standort für ein AKW von vornherein denkbar ungeeignet ist. Es bleibt zu hoffen, dass es langsam zu einem Umdenken in der tschechischen Bevölkerung kommt. Österreichische Bundesregierung ist neuerlich gefordert!
Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung.
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“
Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee.
23.06.2005
Donnerstag, 23. Juni 2005:"Heiße" Temelin-Phase: Endbericht im Sommer
Teilweise gebe es Verbesserungen, aber wesentliche Punkte des vor viereinhalb Jahren beschlossenen Abkommens, die Reaktor-Sicherheitsverbesserungen betreffen, seien "derzeit" nicht erfüllt, bestätigte der österreichische Experte in der internationalen Temelin-Kommission, Wolfgang Kromp. Bis Sommer oder "spätestens September" solle aber der Endbericht vorliegen.
Den werde man abwarten und dann entsprechende Schritte setzen, waren sich die Landespolitiker nach dem ges-trigen "Temelin-Gipfel" einig. Fest stehe aber schon: "Wir werden uns sicher nicht damit abfinden, dass nur Teile der Vereinbarung erfüllt wurden", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Die versprochenen technischen Verbesserungen würden vom Land zu 100 Prozent eingefordert, an dieser Linie ändere sich nichts. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) ging davon aus, dass nach der Vorlage des Berichtes die nächste politische Verhandungsrunde zwischen Wien und Prag aufgenommen werden müsse - mit deutlich stärkerer Betonung des Themas "Atomausstieg".
"Das Problem ist, dass die im Melker Abkommen vereinbarten Nachrüstungen rechtlich nicht einklagbar und auch nicht im tschechischen EU-Beitrittsvertrag festgeschrieben sind", kritisierte SP-Landeschef LH-Stv. Erich Haider. Auch sei das von Kanzler Schüssel versprochene "Ausstiegsangebot" bis heute nicht formuliert: "Wenn der Bericht vorliegt, verlange ich von der Bundesregierung mehr Engagement".
Pühringer dazu: Es gebe zwar keine vertragliche Handhabe, aber Tschechien brauche in der EU auch in anderen Fragen die Unterstützung Östereichs und täte deshalb gut daran, verhandlungsbereit zu sein. Und das Land habe ein umfassendes Gutachten in Auftrag gegeben, welche völkerrechtlichen Maßnahmen es ergreifen kann. Dieses wird bis Herbst vorliegen. Ein "Null-Erfolg" werde das Anti-Temelin-Engagement sicher nicht sein: Nur der oberösterreichische Protest habe erreicht, dass das Melker Abkommen überhaupt abgeschlossen wurde. "Ohne das Engagement des Landes und der Bürgerinitiativen sähe Temelin noch ganz anders aus", so Pühringer. (bock)
"Wesentliche Punkte des Abkommens sind derzeit noch nicht erfüllt" - WOLFGANG KROMP
Quelle: Online-Archiev der OÖ Nachrichten
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