24.09.04

Freitag, 24. September 2004:
Land kämpft gegen Zwischenlager für Atommüll beim AKW Temelin

Und das Land Oberösterreich hat gestern auch eine scharfe, negative Stellungnahme eingereicht. Einwendungen, für die auch alle Gemeinden, Institutionen und auch Privatpersonen in Oberösterreich das Recht haben, wurden schon von den Landesregierungsmitgliedern und Parteichefs unterschrieben. "Erstmals läuft ein Verfahren in Tschechien nach neuen Spielregeln ab", sagt Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). Er appelliere, sich an den Einwendungen zu beteiligen: "Eine wichtige Etappe bei unserem Marathonlauf gegen Temelin."

"Die UVP-Erklärung des Betreibers ist unfertig, vieles wird nur in Skizzen abgehandelt", sagt der oö. Atombeauftragte Radko Pavlovec und nennt Argumente, die das Land Oberösterreich in seiner Stellungnahme anführt:

· Der Containertyp, in dem die radioaktiven Abfälle gelagert werden sollen, wird nicht beschrieben. Es wird nur auf ähnliche wie in Deutschland verwiesen. "Dabei geht es um die Hauptbarriere zur Umwelt", sagt Pavlovec.

· Es ist nach wie vor keine Lösung für ein Endlager in Sicht. Das Zwischenlager könnte deshalb zu einem "De-facto-Endlager" werden. Zu einer Endlagerstätte gibt es auch keine Angaben in der UVP-Dokumentation.

· Die so genannte "Nullvariante" (Verzicht auf das AKW) wird wieder nur als "spekulative Variante" erwähnt und die Notwendigkeit der Reaktoren nicht nachgewiesen.

· Die Sicherheit gegen mögliche Flugzeugabstürze wird gar nicht untersucht. Bei der Auswirkung von Bränden wurden nur die untersucht, die maximal zehn Minuten dauern.

· Schließlich: Das AKW Temelin hat noch gar keine Kollaudierung für den kommerziellen Betrieb. "Die UVP ist deshalb völlig verfrüht und mangelhaft", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Die Einwendungen entsprechen auch der Absicht, "keine rechtliche Möglichkeit auszulassen".

Aus oö. Sicht bleibe auch die Kritik aufrecht, dass die Sicherheitsauflagen des Melker Abkommens nicht erfüllt wurden, sagt SP-Klubchef Karl Frais. Er wünsche sich, dass mit der Einwendungskampagne "der Geist wie gegen Wackersdorf wieder aufersteht". FP-Obmann Günther Steinkellner gab sich "erfreut", dass wieder eine All-Parteien-Position gefunden wurde. Die Anti-Atom-Organisationen wollen sich für die Einwendungen vernetzen und möglichst viele Bürger mobilisieren, sagt Mathilde Halla von der Plattform gegen Atomgefahr. Halla erwartet sich auch ein Signal an die tschechische Bevölkerung, wo die atomkritische Haltung zunehme. (bock)


Das Verfahren
Nach Aufliegen der UVP-Dokumentation in den tschechischen Gemeinden besteht eine 30-tägige Einspruchsfrist. Die oö. Einsprüche sollten bis 14. Oktober an das Büro des Temelin-Beauftragten (Waltherstraße 15, 4010 Linz) geschickt werden. Die Einwendungen arbeitet das tschechische Umweltministerium in ein Gutachten ein. Zwei bis sechs Monate dauert die Frist, in der danach ein öffentliches Hearing angesetzt werden muss.


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