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Energiebezirk Freistadt
08.09.04
Mittwoch, 8. September 2004:AKW-Temelin: Kritik am "fehlenden Emngagement" des Umweltministers
"Im Frühjahr 2005 läuft das Melker Abkommen aus. Doch die versprochenen Sicherheits-Nachrüstungen im AKW sind noch immer nicht vorgenommen worden", sagt Landtagsabgeordneter Otto Gumpinger (VP), Sprecher des Österreichisch-Tschechischen Anti-Atom-Komitees. "Das Melker Abkommen wird nicht eingehalten. Auch wenn Umweltminister Pröll so tut, ist das Gegenteil der Fall", so Gumpinger. Im Abkommen aus dem Jahr 2000 sei von tschechischer Seite zugesagt worden, Sicherheitsmängel bei Ventilen und Energieleitungen (siehe Stichwort) zu beseitigen. Doch bis heute sei nichts passiert, Pröll mache zuwenig Druck.
"Das stimmt nicht", entgegnet Ernst Streeruwitz, Sektionschef im Umweltministerium. Der Melker Prozess laufe planmäßig und es seien sehr wohl sicherheitstechnische Verbesserungen durchgesetzt worden. Der geforderte völlige Umbau des Systems sei aber "nicht realistisch." Verbessert habe sich durch das Melker Abkommen nur die Informationspolitik bei Störfällen, "und das ist zuwenig", erklärt indes Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne).
Auch SP und FP verlangen mehr Druck von Pröll auf die tschechische Regierung. Beim gestrigen Anti-Atom-Gipfel hat der Landtag weitere Forderungen beschlossen, "bei denen der Bund mitziehen soll", wie Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) verlangt. So soll Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2006 eine "Euratom-Revisionskonferenz" initiieren. "Eine Mehrheit im EU-Rat müsste möglich sein, die meisten Mitgliedsländer sind gegen die derzeitige Atompolitik", meint Anschober. Ziel der Konferenz: Weg von der Atomkraftförderung, hin zur Förderung für den Atom-Ausstieg. Sei eine Revisionskonferenz nicht durchzubringen, dann solle Österreich aus dem Euratom-Vertrag aussteigen, fordern NGO's und Landesregierung.
Rechtlich umstritten ist aber die Frage, ob so ein Ausstieg überhaupt möglich ist. Gleichzeitig sammelt das Land Oberösterreich Beweise dafür, dass der Temelin-Betreiber CEZ quer subventioniert wird, um billigen Atomstrom erzeugen zu können. "Das ist gesetzwidrig und wird die EU-Wettbewerbsbehörde interessieren", meint Pühringer. Auch gegen die Pläne der CEZ, auf dem Betriebsareal des Atomkraftwerkes Temelin ein Zwischenlager zu errichten, will das Land aktiv werden. Beim grenzüberschreitenden UVP-Verfahren sollen Einsprüche gemacht werden. Zentraler Punkt dabei: die Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Temelin. (eda)
DAS MACHT ATOMGEGNERN ANGST: Sicherheitsmängel im AKW
Zwei gravierende Sicherheitsmängel wollen Atomgegner in Temelin behoben wissen. Zum einen gebe es nach wie vor kein Attest, dass die Sicherheitsventile im Störfall funktionieren würden. Zum anderen laufen Ein- und Ausgangsleitungen für den Energietransport parallel. Das sei höchstes Sicherheitsrisiko, die Leitungen müssten getrennt verlegt werden.
Quelle: OÖ Nachrichten