28.07.04

Mittwoch, 28. Juli 2004:
Stoiber verspricht: Kein neues Atomkraftwerk

Den Brief Stoibers bezeichnete Pühringer als "wichtige Klarstellung". Waren ihm doch oberösterreichische Bedenken gegenüber der bayerischen Energiepolitik vorausgegangen. Diese betrafen nicht nur das laut deutschen Untersuchungen als gegen Flugzeugabstürze unsicher eingestufte Kernkraftwerk Isar I. Pühringer und Umweltlandesrat Rudi Anscho-ber (Grüne) hatten den bayrischen Ministerpräsidenten vor kurzem auch um Aufklärung gebeten. Denn deutschen Zeitungsberichten zu Folge hatte sich Stoiber "angesichts steigender Energiepreise und möglicher Engpässe in der Energieversorgung" für den Bau neuer Atomkraftwerke ausgesprochen. Stoiber habe auch gesagt, der von der rot-grünen deutschen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg (schrittweise bis 2020) sei "falsch" und die "Option Kernenergie" müsse offen gehalten werden. Stoiber wurde dabei unter Berufung auf ein Strategiepapier der bayerischen Staatsregierung zitiert.
Jetzt schreibt Stoiber: Er habe sich zwar zu einem breiten Energiemix einschließlich Atomkraft "im Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes" bekannt, es gebe aber von der Staatsregierung keine Pläne für den Bau neuer Atomkraftwerke. "Dafür besteht derzeit ausdrücklich keine energiepolitische Notwendigkeit in Deutschland", so Stoiber.
"Das bringt uns zumindest die Sicherheit, dass wir nicht mit neuen Atomkraftwerken in Bayern rechnen müssen", reagierte Pühringer. Stoibers grundsätzlich positive Haltung zur Kernenergie sei ihm ja "bekannt gewesen, hier decken sich unsere Meinungen eben nicht".
Trotz des Stoiber-Briefes fühlt sich Anschober bestärkt, "in der Anti-Atom-Politik nicht nur nach Tschechien, sondern auch nach Deutschland zu schauen". In den 18 deutschen Atomkraftwerken komme es laut deutschem Ministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit immer wieder zu "meldepflichtigen Ereignissen". 37 solche Meldungen gab es auch im ersten Quartal 2004. Zwar würden die meisten als "unproblematisch" bezeichnet und nur eine im Jahr 2004 (ebenso wie 2002 und 2003) erreichte die Stufe 1 (betriebliche Störung) auf der siebenstelligen INES-Skala der internationalen Atomenergiebehörde. Trotzdem: "Beruhigend" sei das nicht, sagt Anschober. (bock)

Quelle: OÖ Nachrichten, Archiev


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