11.02.04b

Mittwoch, 11. Februar 2004:
Temelin-Gipfel: Angebot und Ablehnung

Oberösterreich werde unmittelbar nach dem tschechischen EU-Beitritt am 1. Mai „offizielle Gespräche mit Prag anstreben“, sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Dabei werde es „um alle offenen Fragen gehen, von der Nullvariante über die Sicherheitsstandards Temelins bis zur Wirtschaftlichkeit“. Die „Option Nullvariante“ ändere sich nicht, sagte Pühringer, auch wenn es durch den „Melker Prozess“ Fortschritte gebe.

Der „einzige Weg“ zu einem „Aus“ für Temelin sei, Tschechien ein „ökonomisches Ausstiegsangebot“ zu unterbreiten, wiederholte LH-Stv. Erich Haider die SP-Meinung. Das habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel „versprochen“, er solle „diese Zusage endlich einlösen“. Und auch FP-Abgeordneter Josef Brunmair meinte, die Melker Vereinbarung über die Überprüfung der Sicherheitsstandards könne „die Nullvariante nicht ersetzen“. An der Ablehnung Tschechiens, über eine Stilllegung Temelins zu verhandeln, hat sich aber nichts geändert. Das machte Ernst Streeruwitz, Sektionschef im Umweltministerium, gestern unmissverständlich klar: „Die tschechische Seite hat uns mitgeteilt, dass man nicht bereit sei, in ein Gespräch über den Austieg aus der Atomenergie einzutreten“. Streeruwitz und der österreichische AKW-Experte Wolfgang Kromp waren aber auch gekommen, um die Landespolitiker über den Stand der Umsetzung des „Melker Prozesses“ zu informieren. Dieser habe zu einer „Intensivierung des Informationsaustausches“ zwischen beiden Staaten geführt, sagte Streeruwitz. Es gebe in letzter Zeit auch weniger Zwischenfälle. Es gebe aber noch bei weitem keine befriedigenden Ergebnisse, sagte Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). Eine Reihe von Sicherheitsfragen sei nach wie vor ungelöst, man stehe erst „mitten in der Umsetzung der Vereinbarung“.

Auch die Bundesregierung müsse Druck auf Tschechien machen, offene Fragen zu beantworten. Der kommerzielle Betrieb des AKW dürfe vor Klärung der offenen Sicherheitsfragen nicht starten. Drastischer formulierte es Mathilde Halla, Obfrau der Plattform gegen Atomgefahr: Die Melker Vereinbarung sei „das Papier nicht wert“, Ziel könne für sie nur das Aus für Temelin sein. (bock)

OÖNachrichten vom 11.02.2004


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