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Presse Aussendungen
Am Donnerstag, 7. März kam es in Südböhmen zu einem Erdbeben der Stärke 3,2, bestätigt von der Universität in Brünn. Das Epizentrum lag dabei nur gut 30 km vom AKW Temelín entfernt. Von Anfang an war klar, dass Temelín in einem Erdbebengebiet liegt und damit als Standort für ein AKW von vornherein denkbar ungeeignet ist. Es bleibt zu hoffen, dass es langsam zu einem Umdenken in der tschechischen Bevölkerung kommt. Österreichische Bundesregierung ist neuerlich gefordert!
Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung.
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“
Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee.
11.02.04b
Mittwoch, 11. Februar 2004:Temelin-Gipfel: Angebot und Ablehnung
Oberösterreich werde unmittelbar nach dem tschechischen EU-Beitritt am 1. Mai „offizielle Gespräche mit Prag anstreben“, sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Dabei werde es „um alle offenen Fragen gehen, von der Nullvariante über die Sicherheitsstandards Temelins bis zur Wirtschaftlichkeit“. Die „Option Nullvariante“ ändere sich nicht, sagte Pühringer, auch wenn es durch den „Melker Prozess“ Fortschritte gebe.
Der „einzige Weg“ zu einem „Aus“ für Temelin sei, Tschechien ein „ökonomisches Ausstiegsangebot“ zu unterbreiten, wiederholte LH-Stv. Erich Haider die SP-Meinung. Das habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel „versprochen“, er solle „diese Zusage endlich einlösen“. Und auch FP-Abgeordneter Josef Brunmair meinte, die Melker Vereinbarung über die Überprüfung der Sicherheitsstandards könne „die Nullvariante nicht ersetzen“. An der Ablehnung Tschechiens, über eine Stilllegung Temelins zu verhandeln, hat sich aber nichts geändert. Das machte Ernst Streeruwitz, Sektionschef im Umweltministerium, gestern unmissverständlich klar: „Die tschechische Seite hat uns mitgeteilt, dass man nicht bereit sei, in ein Gespräch über den Austieg aus der Atomenergie einzutreten“. Streeruwitz und der österreichische AKW-Experte Wolfgang Kromp waren aber auch gekommen, um die Landespolitiker über den Stand der Umsetzung des „Melker Prozesses“ zu informieren. Dieser habe zu einer „Intensivierung des Informationsaustausches“ zwischen beiden Staaten geführt, sagte Streeruwitz. Es gebe in letzter Zeit auch weniger Zwischenfälle. Es gebe aber noch bei weitem keine befriedigenden Ergebnisse, sagte Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). Eine Reihe von Sicherheitsfragen sei nach wie vor ungelöst, man stehe erst „mitten in der Umsetzung der Vereinbarung“.
Auch die Bundesregierung müsse Druck auf Tschechien machen, offene Fragen zu beantworten. Der kommerzielle Betrieb des AKW dürfe vor Klärung der offenen Sicherheitsfragen nicht starten. Drastischer formulierte es Mathilde Halla, Obfrau der Plattform gegen Atomgefahr: Die Melker Vereinbarung sei „das Papier nicht wert“, Ziel könne für sie nur das Aus für Temelin sein. (bock)
OÖNachrichten vom 11.02.2004