Aufhebung des Importverbotes

Kein Atomstrom aus unsicheren Ost AKW`s

Minister Bartenstein muss Importverbot wieder in Kraft setzen

Anfang Jänner 2002 wurde auf Vorschlag des Stromregulators von Wirtschaftsminister Bartenstein per Verordnung das Importverbot von Strom aus unsicheren Kraftwerken aufgehoben.
Dies betrifft das Atomkraftwerk Krsko in Slowenien, das AKW Paks in Ungarn und die AKW´s Bohunice und Mochovce in der Slowakei.
Das Argument des Stromregulators für die Aufhebung des Importverbots, dass mit diesen Ländern das Energiekapitel bei den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union vorläufig abgeschlossen sind, sind inhaltlich völlig unhaltbar.

AKW´s durch Abschluss des Energiekapitels nicht sicherer
Das AKW Bohunice der Slowakei gilt als eines der gefährlichsten in Mitteleuropa. Allerdings werden zugesagte Stilllegungstermine immer wieder verschoben.
Das AKW Mochovce besitzt keine Sicherheitshülle (Containment) und ist deswegen bei Störfällen bezüglich des Austritts radioaktiver Stoffe besonders gefährlich.
Das AKW´s Krsko in Slowenien liegt auf einer geologischen Bruchzone und ist daher besonders erdbebengefährdet.
Die Grundlage dieses Importverbots sind die Sicherheitsrisiken, die von diesen AKW´s ausgehen.
Eine Aufhebung dieses Importverbots durch Wirtschaftsminister Bartenstein ist daher völlig inakzeptabel, weil durch den Abschluss des Energiekapitels diese Kraftwerke natürlich um nichts sicherer werden.

Droht auch eine Aufhebung des Stromimportverbots aus Tschechien
Obwohl laut Bundesregierung das Energiekapitel nur "beiseitegelgt" wurde, tatsächlich aber auch vorläufig abgeschlossen wurde, besteht die große Gefahr, dass das Importverbot mit Tschechien mit derselben falschen Begründung abgeschlossen wird wie mit der Slowakei, Ungarn und Slowenien.
Daher muss diese Entscheidung unverzüglich rückgängig gemacht werden
Es ist völlig unverständlich, dass Minister Bartenstein durch diese Vorgangsweise die Seriosität der Österreichischen Anti Atom Politik grundsätzlich in Frage gestellt hat.