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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 09 November 2022

Die neuerdings von der Atomlobby wieder ausgegrabenen SMR (Small Modular Reaktors) ist der sehr durchsichtige Versuch der Atomlobby, mit „neuen“ Reaktoren wieder ins Spiel zu kommen. Außerdem ist es eine Verharmlosung von Reaktortypen, die weder klein noch weniger gefährlich sind. Dazu gibt weltweit aber keinen funktionierenden Prototyp, werden aber mit den gleichen Vorteilen angepriesen, wie Mitte des vergangenen Jahrhunderts! Das Anti Atom Komitee fordert Wachsamkeit von der Bundesregierung!

 

Sonntag, 28 August 2022

Bei ihrem Besuch in Freistadt wurden Umweltministerin Leonore Gewessler die Listen mit den Unterschriften besorgter Bürger übergeben, die sich gegen ein grenznahes Atommülllager und gegen den Atomausbau in Tschechien aussprechen. Die Ministerin versprach den weiteren Widerstand Österreichs.

Donnerstag, 21 Juli 2022

Die extrem überhöhten Strompreise könnten Investitionen in die Atomkraft wieder attraktiv machen. Dies ist auch im Hinblick auf die Entscheidung der EU-Parlaments, Atomenergie als nachhaltige Energieform einzustufen, von Bedeutung. Das Anti Atom Komitee fordert die Aussetzung der Merit Order und einen akzeptablen Strompreis.

29.06.2010

AKW Mochovce – Schweigen der Bundesregierung nicht länger tolerierbar

Seit dem „einseitigen“ Abschluss der UVP zum Ausbau des AKW Mochovce seitens der Slowakei und zur Empörung im Umweltministerium sind konkrete Maßnahmen und Schritte aus- und viele Fragen offen geblieben. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung Antworten und Aufklärung.

Seit genau zwei Monaten, am 28.4. 2010, hat das slowakische Umweltministerium entgegen den Vereinbarungen mit Österreich das UVP Verfahren zum Ausbau des AKW Mochovce ohne Beantwortung zentraler Sicherheitsfragen einseitig beendet und einen UVP Bescheid veröffentlicht, ohne Antwort auf zentrale Sicherheitsfragen.

Just an diesem Tag haben in Bratislava die letzten bilateralen Konsultationen stattgefunden, bei denen von der Slowakei unter Klagsandrohung eine Schweigeklausel eingefordert wurde, die im Gegensatz zur oö. Delegation von den Vertretern des Umweltministeriums ohne Debatte akzeptiert wurde.

„Diese Vorgangsweise warf wichtige Fragen auf. Was war das Motiv seitens des Umweltministeriums, diese Schweigeklausel zu akzeptieren?
Was wurde bei diesen Gesprächen, die aus Protest gegen die Schweigeklausel ohne oberösterreichische Delegation stattgefunden haben, beschlossen, um etwaigen Spekulationen zu diesem „einseitigen“ Abschluss der UVP entgegen zu treten. Diese Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben“, kritisiert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee die Schweigepolitik der Bundesregierung.

„Die Bundesregierung muss außerdem klar darstellen, was an konkreten Schritten unternommen wurde, nachdem die Slowakei das UVP Verfahren „einseitig“ beendet und diesen skandalösen UVP Bescheid veröffentlicht hat“, fordert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Die Empörung des Umweltministers (Zitat: Das ist ein Affront gegen Österreich und ich verurteile es aufs Schärfste) und die Vorladung des slowakischen Botschafters in Außenministerium, die dieser als freundliche Einladung zum Kaffee bezeichnet hat, wird zu wenig sein, um die Rechte der Verfahrensteilnehmer zu sichern.
„Die Bundesregierung muss klarstellen, um welche diplomatische Maßnahme es sich dabei gehandelt hat und welche Konsequenzen daraus resultiert haben“, so Manfred Doppler abschließend.


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