28.04.2010

Skandalöse Entwicklung bei UVP Mochovce - Maulkorb für Experten unter  Klagsandrohung


Die heute in der Slowakei stattfindenden Expertengespräche zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das AKW Mochovce führten bereits im Vorfeld zu einem Eklat. Unter Androhung einer Klage wurde den Teilnehmern Schweigepflicht verordnet.
Anti Atom Komitee fordert: kein Abschluss der UVP. Diese UVP ist nach wie vor gesetzeswidrig, slowakisches UVP Gesetz widerspricht nach wie vor EU-Recht und elementare Sicherheitsmängel bestehen nach wie vor.


Freistadt (OTS) - In der Zentrale der slowakischen Atomaufsichtsbehörde UJD in Bratislava finden heute Expertengespräche zu offenen Fragen beim Ausbau des AKW Mochovce statt, die bereits im Vorfeld zu einem unfreundlichen Akt seitens der slowakischen Atomaufsichtsbehörde geführt haben.
Den österreichischen Vertretern wurde unter Androhung einer Klage vor Gericht Schweigepflicht verordnet.
Während die Vertreter des Umweltministeriums diesen Maulkorb unterschrieben haben, akzeptierte die oberösterreichische Delegation diese Zwangsjacke nicht und verließ unter Protest die Gespräche.
Dieses skandalöse Vorgehen zeigt mehr als deutlich die Panik des Betreibers, dass das fehlende Containment für den Ausbau des AKW Mochovce zu einem Stolperstein werden könnte.

"Die verbliebenen österreichischen Vertreter sind also gut beraten, wenn die elementaren Sicherheitsmängel, wie das fehlende Volldruckcontainment nicht akzeptiert werden, oder nicht im Rahmen eines unverbindlichen Informationsabkommen weiter diskutiert werden. Diese UVP darf unter diesen Umständen keinesfalls abgeschlossen werden", fordert Dipl. Ing. Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee nachdrücklich. Er weist außerdem darauf hin, dass das slowakische UVP Gesetz nach wie vor EU Recht widerspricht und damit die gesamte UVP zum Ausbau des AKW Mochovce auf rechtswidriger Grundlage durchgeführt wird.
"Die Slowakei wollte uns zunächst glauben machen, dass mit der Novelle des UVP Gesetzes vom September 2009 die Unvereinbarkeit des slowakischen UVP Gesetzes mit der EU Richtlinie 85/337/EWG beseitigt wäre", erinnert Manfred Doppler.
Allerdings betraf diese Änderung im UVP-Gesetz völlig andere Bereiche, als die vom Anti Atom Komitee kritisierten.
"Wir haben daher nicht nur das Umweltministerium, sondern auch oberösterreichische EU-Abgeordnete auf diese Tatsache hingewiesen und eine neuerliche Novellierung gefordert", so Manfred Doppler weiter.
Im Februar 2010 kündigte die Slowakei an, das UVP-Gesetz erneut zu ändern. Diese Änderung soll im Mai 2010 in Kraft treten.

"Wir fordern, dass ein Abschluss der UVP nur auf Basis eines EU konformen slowakischen UVP Gesetzes und nach Beseitigung der eklatanten Sicherheitsmängel erfolgen kann", so Manfred Doppler abschließend.

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