Sehr ungewöhnlich!

Atomausbau in Tschechien – Außen-, Finanz-, Kultur- und Umweltministerium kritisieren Industrieminister

Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, möchte Industrieminister Hawlicek möglichst schnell ein Gesetz zur staatlichen Förderung eines AKW Neubaus ohne Einbindung von Experten durchpeitschen. Andere Ministerien warnen vor einer drohenden Kostenexplosion auf Kosten der Stromkunden, während der Staat und die Investoren praktisch kein Risiko tragen.

Die Kritik der Ministerien richtet sich vor allem gegen die vagen und teilweise nicht nachvollziehbaren Preiskalkulationen des Wirtschaftsministeriums ohne Grenzen bei Kostenüberschreitungen und gegen die garantieren Stromabnahmepreise für mindestens 30 Jahre. 

Das Außenministerium kritisiert vor allem die ungewöhnliche Eile mit der Industrieminister Hawlicek das Gesetz durchs Parlament bringen möchte, ohne Einhaltung der sonst üblichen Schritte.

Das Finanzministerium bemängelt außerdem, dass dieser Entwurf bei Gewinnen ausschließlich die Investoren begünstigt, Verluste jedoch die Stromkunden betreffen, mit weitreichenden Auswirkungen.

Das Kulturministerium betont ebenfalls, dass die Risiken auf den Stromkunden übertragen werden und das Umweltministerium macht, wegen steigender Strompreise auch auf die sozialen Auswirkungen aufmerksam.

Dieser Gesetzesvorschlag ist de facto ein Blankoscheck der Stromkunden für den Betreiber und die Investoren, aber unterschrieben vom Industrieminister.