29.06.2010

AKW Mochovce – Schweigen der Bundesregierung nicht länger tolerierbar

Seit dem „einseitigen“ Abschluss der UVP zum Ausbau des AKW Mochovce seitens der Slowakei und zur Empörung im Umweltministerium sind konkrete Maßnahmen und Schritte aus- und viele Fragen offen geblieben. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung Antworten und Aufklärung.

Seit genau zwei Monaten, am 28.4. 2010, hat das slowakische Umweltministerium entgegen den Vereinbarungen mit Österreich das UVP Verfahren zum Ausbau des AKW Mochovce ohne Beantwortung zentraler Sicherheitsfragen einseitig beendet und einen UVP Bescheid veröffentlicht, ohne Antwort auf zentrale Sicherheitsfragen.

Just an diesem Tag haben in Bratislava die letzten bilateralen Konsultationen stattgefunden, bei denen von der Slowakei unter Klagsandrohung eine Schweigeklausel eingefordert wurde, die im Gegensatz zur oö. Delegation von den Vertretern des Umweltministeriums ohne Debatte akzeptiert wurde.

„Diese Vorgangsweise warf wichtige Fragen auf. Was war das Motiv seitens des Umweltministeriums, diese Schweigeklausel zu akzeptieren?
Was wurde bei diesen Gesprächen, die aus Protest gegen die Schweigeklausel ohne oberösterreichische Delegation stattgefunden haben, beschlossen, um etwaigen Spekulationen zu diesem „einseitigen“ Abschluss der UVP entgegen zu treten. Diese Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben“, kritisiert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee die Schweigepolitik der Bundesregierung.

„Die Bundesregierung muss außerdem klar darstellen, was an konkreten Schritten unternommen wurde, nachdem die Slowakei das UVP Verfahren „einseitig“ beendet und diesen skandalösen UVP Bescheid veröffentlicht hat“, fordert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Die Empörung des Umweltministers (Zitat: Das ist ein Affront gegen Österreich und ich verurteile es aufs Schärfste) und die Vorladung des slowakischen Botschafters in Außenministerium, die dieser als freundliche Einladung zum Kaffee bezeichnet hat, wird zu wenig sein, um die Rechte der Verfahrensteilnehmer zu sichern.
„Die Bundesregierung muss klarstellen, um welche diplomatische Maßnahme es sich dabei gehandelt hat und welche Konsequenzen daraus resultiert haben“, so Manfred Doppler abschließend.

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