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Presse Aussendungen

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Freitag, 25 Januar 2013

Das tschechische Umweltministerium hat im Rahmen eines abschließenden Standpunktes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) trotz massiver Kritik an dieser UVP und mehrfacher Verstöße gegen die Aarhuskonvention seine Zustimmung zum Ausbau des AKW Temelin gegeben. Das Anti Atom Komitee fordert von Tschechien die Einhaltung internationaler Abkommen. Bundeskanzler Faymann ist aufgefordert, endlich gegen diese Vorgangsweise aufzutreten, die sogar tschechische Umweltkriterien ignoriert.

28.01.2011

Faymann lehnt Anti Atom Gipfel ab - Kritik von Atomgegnern bestätigt
Linz (OTS) - Die Antwort von Bundeskanzler Faymann an LH Josef Pühringer und LR Rudi Anschober, mit der er einen Anti Atom Gipfel ablehnt, passt genau ins Schema der Bundesregierung - nämlich beschwichtigen und nichts tun. Die Kritik der Atomgegner an Faymann und Co. wurde damit neuerlich bestätigt.

Wie berechtigt die oft angefeindete Kritik der Atomgegner an der Bundesregierung ist, hat das Antwortschreiben von Bundeskanzler Faymann überdeutlich bewiesen. Die Aussage, dass die Bundesregierung die Verantwortung zur Wahrung der Sicherheitsinteressen auf allen Ebenen wahrnehme, grenzt wirklich an Verhöhnung.
"Was micht besonders erstaunt ist, dass sogar die Spitze der oberösterreichischen Politik mit den gleichen beschwichtigenden und nichts sagenden Argumenten konfrontiert ist, die auch wir Atomgegner zu hören bekommen", so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.
Dass Faymann einen Anti Atomgipfel ablehnt, ist aus seiner Sicht durchaus verständlich, hätten er und das zuständige Umweltministerium doch einigen Erklärungsbedarf.
Das Anti Atom Komitee hat Vizekanzler Josef Pröll schon im November des vergangenen Jahres bei seinem Besuch in Linz darauf hingewiesen und ihm eine Versäumnisliste übergeben:
"Angefangen bei der ziemlich unprofessionellen Vorgangsweise bei der UVP zum Ausbau des AKW Mochovce, der Untätigkeit beim geplanten Ausbau des AKW Temelin bis zur Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs gibt es seitens der Bundesregierung oder des zuständigen Umweltministers keine bekannten Aktivitäten gegen Atomprojekte. Die Versäumnisliste, die wir dem Vizekanzler übergeben haben, ist leider ziemlich lang", so Manfred Doppler.

"Wir fordern daher die Bundesregierung mit Bundeskanzler Faymann erneut auf, diese Blockadepolitik zu beenden und sich der Verantwortung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität mit konkreten Aktivitäten zu stellen", so Manfred Doppler abschließend.

Rückfragehinweis: Manfred Doppler, Tel.: +43 664 45 05 015


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