11.11.2010

Anti Atom Politik der Bundesregierung - auffällige Häufung von Versäumnissen

Utl.: Melker Abkommen, Umweltverträglichkeitsprüfung zu Mochovce und
Temelin Laufzeitverlängerung deutscher AKWs, Stilllegung von
Isar I.
Freistadt  (OTS) - Die Anti Atom Politik der Bundesregierung
zeichnet sich durch Untätigkeit aus und die Liste der Versäumnisse
des Umweltministeriums wird täglich länger. Das Anti Atom Komitee
fordert Transparenz und wird Hintergründe näher beleuchten.

Seit dem Ende der interparlamentarischen Kommission im Juni 2008
gab es seitens der Bundesregierung weder unter Umweltminister Pröll
noch unter Umweltminister Berlakovich irgendwelche Bemühungen, die
offenen Sicherheitsfragen in Temelin zu klären.
"Die wesentlichen Sicherheitsmängel, wie die Hochdruckleitungen
und Ventile sind bis heute nicht beseitigt und stellen ein ständig
wachsendes Risiko dar und -  Exkanzler Schüssel sitzt im Aufsichtsrat
des deutschen Atomkonzerns RWE", resümiert Manfred Doppler vom Anti
Atom Komitee.
Auch gegen die Laufzeitverlängerung deutscher AKWs insbesondere
gegen den Weiterbetrieb von ISAR I gab es seitens der Bundesregierung
oder des Umweltministers nennenswerten Protest, obwohl klar ist, dass
die Vorgangsweise der deutschen Bundesregierung der EU Richtlinie
2001/42/EG widerspricht und es einen Konsens gab, diesen Uraltmeiler
2011 vom Netz zu nehmen.
"Das AKW Isar I ist ein Reaktor der 69 Baureihe, ein
Siedewasserreaktor, der Welten vom heutigen Stand der Technik
entfernt ist und dessen Stilllegung längst überfällig ist",
kritisiert Manfred Doppler das Schweigen des Umweltministers, denn
sogar über die Ergebnisse der Beamtengespräche in Bonn wurde der
Mantel des Schweigens gebreitet.

"Wir fordern von Umweltminister Berlakovich die Offenlegung dieser
Gespräche und werden uns die Hintergründe genauer anschauen, warum
seitens des Umweltministeriums nicht einmal der Versuch unternommen
wurde, gegen die Laufzeitverlängerung aufzutreten und diese
strategische Umweltprüfung gemäß dieser EU Richtlinie von Deutschland
einzufordern", so Manfred Doppler abschließend.

Rückfragehinweis:
DI Manfred Doppler +43(0)664 45 05 015

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