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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

Aktuelles

Donnerstag, 11 Juni 2020

Atommülllager in Tschechien – mögliche Standorte auf vier reduziert – Gemeinden von Entscheidung ausgeschlossen


Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

Wie bekannt wurde, hat das Expertengremium und der Rat der SURAO die Zahl der möglichen Standorte von neun auf vier, nämlich Janoch (bei Temelin), Horka, Hradek und Brezovy potok reduziert. Diese Entscheidung war schon seit langem überfällig, wurde aber wegen des Widerstandes der betroffenen Gemeinden immer wieder verschoben. Nun fehlt nur noch die Entscheidung der tschechischen Regierung, es ist aber anzunehmen, dass diese dem Rat der SURAO folgen wird.

„Die nun getroffene Entscheidung erfolgte aber weitgehend unter Ausschluss der betroffenen Gemeinden, obwohl den Gemeinden ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht zugesagt wurde, aber ein solches Gesetz wurde gegen den Protest der Gemeinden bis heute nicht verabschiedet. Damit wird jede Transparenz in der Standortwahl immer mehr unterbunden. Laut tschechischen Medien hat Minister Havlicek versucht, die Veröffentlichung dieser Entscheidung vorerst zu verhindern und das spricht Bände“, kritisiert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

„Die Auswahl von vier Standorten und das Verbleiben der restlichen fünf als Reservestandorte ist aus unserer Sicht ein Versuch, das Thema Atommüll von offizieller Seite als „gelöst“ darzustellen. Bezeichnend dafür ist aber auch, dass die Kriterien für die Auswahl nicht klar sind und man als Beobachter den Eindruck gewinnen muss, dass Standorte mit möglichst wenig Widerstand große Chancen haben, im Rennen zu bleiben. Darüber hinaus arbeiten wir daran, das Bewusstsein für erneuerbare Versorgung mit Energie ohne teure und gefährliche Hypothek für uns und die Generationen nach uns zu stärken“, unterstreicht Renate Brandner-Weiß vom Waldviertler Energiestammtisch.

„Dies Standorte alle befinden sich in großer Nähe zur österreichischen Grenze. Ein Atommüll-Endlager quasi „vor der Haustüre“ bedeutet verminderte Lebensqualität und Gefahr für die Gesundheit vieler Generationen. Niemand kann garantieren, dass die hochgiftigen radioaktiven Abfälle viele Hunderttausendjahre sicher verwahrt werden können, wie es aber notwendig ist“, betont Paula Stegmüller von der Wiener Plattform atomkraftfrei.

Diese intransparente Vorgangsweise wird auch von Heinz Stockinger von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren vehement abgelehnt.

Auch Matthias Reichl vom Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit in Bad Ischl stellt sich gegen dieses Projekt, weil nicht nur die tschechische Bevölkerung, sondern auch die in benachbarten Ländern in ihrer Existenz gefährdet sind. 

„Wir unterstützen daher die online Petition des Anti Atom Komitees gegen ein grenznahes Atommülllager und erklären uns mit den Menschen in Tschechien solidarisch, die den bisherigen Prozess aufgrund seiner mangelnden Qualität ablehnen und fordern von der österreichischen Bundesregierung, die tschechischen Gemeinden zu unterstützen und von Tschechien eine transparente Lösung mit Bürgerbeteiligung einzufordern“, so die Organisationen abschließend.

 

Wird untersützt von:    

Salzburger Plattform       Wiener Plattform                  Waldviertler                              Begegnungszentrum für

gegen Atomgefahr          atomkraffrei                       Energiestammtisch                      Aktive Gewaltlosigkeit

 

Mag. Heinz Stockinger    Mag. Paula Stegmüller      Mag. Renate Brandner-Weiß         Matthias Reichl

 


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