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60 Jahre Starthilfe müssen genug sein – Keine Preisgarantien für neue AKWs
Die unverschämte Forderung der Atomlobby nach staatlichen Preisgarantien für unwirtschaftlichen Atomstrom macht deutlich - Atomenergie ist am Ende!
Das Anti Atom Komitee fordert ein klares NEIN zu staatlichen Preisgarantien und auch ein klares NEIN zu staatlichen Krediten.
„Mit den Forderungen nach staatlichen Krediten und Preisgarantien für unrentablen Atomstrom hat sich die Atomlobby selber des Arguments von der ach so billigen Atomkraft beraubt und ist eine Bankrotterklärung der Atomlobby“, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Noch schwerer als die Kredite und Bürgschaft der Briten für den Großteil der Investitionssumme, wiegt jedoch der staatlich garantierte und wertgesicherte Strompreis von fast 11 Cent pro Kilowattstunde und das auf 35 Jahre. Die Aktionäre werden die Dividenden und die Briten die Rechnung dafür präsentiert bekommen.
„Diese Wertsicherung widerspricht klar dem EU - Wettbewerbsrecht, denn solche „contracts for difference“ sind nicht als Lebenserhaltungssystem der Atomindustrie gedacht“, stellt Manfred Doppler weiter fest und ergänzt: „ Auch in Tschechien gibt es die gleichen Bestrebungen für den Ausbau von Temelin. Dieser Plan ist zwar momentan, wegen der Unwirtschaftlichkeit auf Eis gelegt. Seitens des AKW Betreibers CEZ ist aber weiterhin geplant, den Ausbau wettbewerbswidrig auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren und sich durch Preisgarantien vom Steuerzahler die Defizite bezahlen zu lassen.“
Sollte die EU Kommission, die eigentlich nicht mehr im Amt ist, diesen Preisgarantien zustimmen, dann wäre dies nicht nur ein eklatanter Bruch des EU Wettbewerbsrechtes, sondern auch ein Bruch eines der Grundpfeiler der Europäischen Union.
„Die Bundesregierung muss daher in Brüssel klar deponieren: Von Österreich dazu ein klares NEIN“, fordert Manfred Doppler abschließend.
Rückfragehinweis: DI Manfred Doppler 0664 45 05 015