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Presse Aussendungen

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Freitag, 25 Januar 2013

Das tschechische Umweltministerium hat im Rahmen eines abschließenden Standpunktes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) trotz massiver Kritik an dieser UVP und mehrfacher Verstöße gegen die Aarhuskonvention seine Zustimmung zum Ausbau des AKW Temelin gegeben. Das Anti Atom Komitee fordert von Tschechien die Einhaltung internationaler Abkommen. Bundeskanzler Faymann ist aufgefordert, endlich gegen diese Vorgangsweise aufzutreten, die sogar tschechische Umweltkriterien ignoriert.

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Anti Atom fordert Atomstromimportverbot – Demonstration vor dem Bundeskanzleramt – Beschämendes Verhalten der Regierungsvertreter

Das Ergebnis des heutigen Anti Atom Gipfels im Bundeskanzleramt ist enttäuschend und beschämend zugleich. Das einzige Ergebnis war, sich wieder zusammensetzen zu wollen.

„Dieser Anti Atom Gipfel ist ein Spiegelbild der Tristesse der Anti Atom Politik der Bundesregierung und ein Spiegelbild des Verhaltens österreichischer „Spitzenpolitiker“ gegenüber der EU“, bemängelt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Anstatt auf EU – Ebene alles zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen, passiert das Gegenteil. Man präsentiert eine Stellungnahme der EU Kommission als sakrosankt, in der behauptet wird, dass der „freie Warenverkehr“ in der EU ein derartiges Importverbot nicht zulasse.
 „Damit schädigt die Bundesregierung wieder einmal die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti Atom Politik, denn wäre es Kanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Co. ernst mit einem atomstromfreien Österreich, würden sie alles unternehmen dieses Importverbot im Interesse der Österreicher_innen durchzusetzen, anstatt sich zum Sprachrohr der EU Kommission zu machen“, so Manfred Doppler abschließend.

Eigentlich beschämend, oder?



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