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Aktuelles
Freitag, 25 Januar 2013
Temelin UVP: CZ – Umweltminister bricht eigene Regeln und provoziert Gegenwehr
Das tschechische Umweltministerium hat im Rahmen eines abschließenden Standpunktes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) trotz massiver Kritik an dieser UVP und mehrfacher Verstöße gegen die Aarhuskonvention seine Zustimmung zum Ausbau des AKW Temelin gegeben. Das Anti Atom Komitee fordert von Tschechien die Einhaltung internationaler Abkommen. Bundeskanzler Faymann ist aufgefordert, endlich gegen diese Vorgangsweise aufzutreten, die sogar tschechische Umweltkriterien ignoriert.
Schon im Juni 2012 hat das Anti Atom Komitee gemeinsam mit zahlreichen österreichischen Umweltorganisationen Beschwerde beim Aarhus Komitee wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Aarhuskonvention eingelegt. Dieses internationale Abkommen soll bei grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen die Rechte der Bürger sicherstellen.
„Die Aarhus – Konvention verlangt, dass kein Bürger wegen Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt werden darf. Zur Temelin - UVP fand allerdings nur ein offizieller Anhörungstermin am 22. 6. 2012 in der Tschechischen Republik statt.
Durch den Anhörungstermin in Tschechien war die österreichische Bevölkerung klar benachteiligt. Die Frist für Einwendungen gegen den Ausbau von Temelin war in Österreich auf 30 Tage beschränkt, während die Bayern dafür 6 Wochen Zeit hatten. Bei der Anhörung in Budweis waren sämtliche Abbildungen auf der Leinwand nur in tschechisch, es gab keine Übersetzungen. Ebenfalls klare Benachteiligungen der österreichischen Bevölkerung“, erinnert Dipl. Ing. Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
„Wir haben schon beim Hearing kritisiert, das diese UVP eine klare Verhöhnung der Bevölkerung ist und es ständig zu Brüchen der Aarhus Konvention gekommen ist“, so Manfred Doppler weiter, und er ergänzt: „Internationale Abkommen sind dazu da, um eingehalten werden. Wir haben nun von der Aarhus Konvention eine umgehende Stellungnahme zu unserer Beschwere eingefordert.“
„Diese skandalöse Genehmigung seitens des tschechischen Umweltministers ist nicht akzeptabel, weil sie selbst die tschechischen Umweltkriterien missachtet. Bundeskanzler Faymann ist dringend aufgefordert, der tschechischen Seite klarzumachen, dass wir Österreicher uns nicht alles gefallen lassen, wir werden uns zur Wehr setzen“, so Manfred Doppler abschließend.
Rückfragehinweis und weitere Informationen:
DI Manfred Doppler +43 664 45 05 015
„Die Aarhus – Konvention verlangt, dass kein Bürger wegen Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt werden darf. Zur Temelin - UVP fand allerdings nur ein offizieller Anhörungstermin am 22. 6. 2012 in der Tschechischen Republik statt.
Durch den Anhörungstermin in Tschechien war die österreichische Bevölkerung klar benachteiligt. Die Frist für Einwendungen gegen den Ausbau von Temelin war in Österreich auf 30 Tage beschränkt, während die Bayern dafür 6 Wochen Zeit hatten. Bei der Anhörung in Budweis waren sämtliche Abbildungen auf der Leinwand nur in tschechisch, es gab keine Übersetzungen. Ebenfalls klare Benachteiligungen der österreichischen Bevölkerung“, erinnert Dipl. Ing. Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
„Wir haben schon beim Hearing kritisiert, das diese UVP eine klare Verhöhnung der Bevölkerung ist und es ständig zu Brüchen der Aarhus Konvention gekommen ist“, so Manfred Doppler weiter, und er ergänzt: „Internationale Abkommen sind dazu da, um eingehalten werden. Wir haben nun von der Aarhus Konvention eine umgehende Stellungnahme zu unserer Beschwere eingefordert.“
„Diese skandalöse Genehmigung seitens des tschechischen Umweltministers ist nicht akzeptabel, weil sie selbst die tschechischen Umweltkriterien missachtet. Bundeskanzler Faymann ist dringend aufgefordert, der tschechischen Seite klarzumachen, dass wir Österreicher uns nicht alles gefallen lassen, wir werden uns zur Wehr setzen“, so Manfred Doppler abschließend.
Rückfragehinweis und weitere Informationen:
DI Manfred Doppler +43 664 45 05 015