Die Taxonomieverordnung soll künftig regeln, welche Investitionen als nachhaltig und daher förderungswürdig im Rahmen des „Green Deal“ der Europäischen Union in dieses Regelwerk aufgenommen werden sollen. In einem delegierten Rechtsakt der EU Kommission sollen nun auch auf Betreiben von Frankreich und Deutschland Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Investitionen eingestuft werden.

„Sollte dies so beschlossen werden, wäre das für eine europäische Energiewende ein Riesenschritt zurück. Gerade in Zeiten wie diesen wäre eine weitere Förderung von Atom und Erdgas ein fatales Signal an die Öl- und Atomlobby“, stellt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee klar.

„Zur Unterstützung unserer Parlamentarier in Brüssel haben wir eine Gemeinderesolution dagegen initiiert, die mittlerweile von über 160 Gemeinden in Ober- und Niederösterreich beschlossen und an die zuständige Landesregierung und an das Bundeskanzleramt geschickt wurden“, freut sich Manfred Doppler über die große Resonanz in den Gemeinden.

Mitte Juni wurde in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt über eine Initiative abgestimmt, Atomenergie und Erdgas nicht als nachhaltige Investition in diese Taxonomieverordnung aufzunehmen. Diese Initiative wurde von der Mehrheit der Mitglieder beider Ausschüsse unterstützt. Ein wichtiger erster Schritt!

„Wir freuen uns, dass es mittlerweile nicht nur in Österreich einen breiten Konsens gibt, diesem Ansinnen der Kommission nicht zuzustimmen, aber die Hürde einer Ablehnung von 353 Abgeordneten steht noch bevor“, so Manfred Doppler abschließend.