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Aktuelles
Tschechische Gemeinden wollen Bestechungsgeld für Atommülllager nicht – Bundesregierung muss Transparenz durchsetzen
Tschechien zahlte 60 Millionen Kronen an über 50 Gemeinden, die von der bisherigen Atommülllagersuche betroffen waren. Weitere Millionen sollen für die vier jetzt ausgewählten folgen. Viele Bürgermeister bezeichnen das als Bestechung und wollten das Geld nicht. Unsere Bundesregierung muss tschechische Gemeinden unterstützen, fordert das Anti Atom Komitee.
Seit 1. Jänner ist die Novelle das tschechischen Atomgesetzes in Kraft, durch die es der Regierung möglich ist, Geldzahlungen an die von der Atommülllagersuche betroffenen Gemeinden zu zahlen.
„Dies Zahlungen sollen dazu dienen, die Gemeinden gefügig zu machen, die bisher das Atommülllager in zahlreichen Referenden vehement abgelehnt haben. Mittlerweile haben sich 35 Gemeinden und 16 Vereine zu einer Plattform gegen das Atommülllager zusammengeschlossen, die zudem die Vorgangsweise des tschechischen Amtes für die Lagersuche (SURAO) kritisiert“, erklärt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Auf Widerstand stößt vor allem, dass entgegen der Versprechen der Regierung, die Gemeinden von der Entscheidungsfindung weitgehend ausgeschlossen werden.
Petr Klasek, der Bürgermeister von Chanovice bei Klattau und Sprecher der Plattform gegen das Atommülllager hält diese Zahlungen eindeutig für Bestechung und er betont gegenüber der Nachrichtenagentur CTK: „Es gefällt uns nicht, dass hier der Staat mit den Gemeinden spielt. Es ist ein Spiel für die Öffentlichkeit und die Medien, für die Gemeinden bedeutet es nichts, weil wir auf das Geld nicht stehen!“
„Wir haben um das Geld nicht ersucht. Für uns hat Priorität, dass das Atommülllager hier nicht gebaut wird, egal ob wir Geld bekommen oder nicht“, stellt auch Petr Pinos, der Bürgermeister von Budisov, klar.
„Den Gemeinden wurde Mitspracherecht und Transparenz versprochen, doch es blieb bei diesen Versprechungen. Unsere Bundesregierung ist hier aufgefordert, die tschechischen Gemeinden zu unterstützen und die versprochene Transparenz im Sinne des Geistes der Europäischen Union auch durchzusetzen“, so Manfred Doppler abschließend.
Bericht oö. Kronenzeitung 9.1.2021
