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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 25 Juni 2020

Umweltausschuss fordert von der Bundesregierung, von Tschechien bei der Atommülllagersuche ein Mitspracherecht zu verlangen, denn negative Auswirkungen auf Österreich sind nicht ausgeschlossen.

Donnerstag, 18 Juni 2020

Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, möchte Industrieminister Hawlicek möglichst schnell ein Gesetz zur staatlichen Förderung eines AKW Neubaus ohne Einbindung von Experten durchpeitschen. Andere Ministerien warnen vor einer drohenden Kostenexplosion auf Kosten der Stromkunden, während der Staat und die Investoren praktisch kein Risiko tragen.

 

Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

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Donnerstag, 16 Juli 2020

Atomausbau in Tschechien – Ministerien kritisieren Regierung


Das tschechische Außenministerium und das Sozialministerium beanstanden völlig unrealistische Kostenschätzungen und Zeitpläne. Österreich muss diese Uneinigkeiten für Ausstiegsszenarien in Tschechien nützen.

Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, gibt es innerhalb der tschechischen Regierung große Unstimmigkeiten hinsichtlich der Finanzierung der Ausbaupläne für das AKW Dukovany. So wird sich der Staat zu 70% an den Kosten beteiligen müssen und nur 30% kann vom tschechischen Energiekonzern CEZ finanziert werden.

Das Sozialministerium und das Außenministerium kritisieren vor allem, dass die Kostenkalkulationen für den Ausbau „unrealistisch niedrig“ sind, da sie in keiner Weise den Erfahrungen anderer Länder entsprechen.

Bei keinem Atomprojekt weltweit konnten die veranschlagten Kosten auch nur annähernd eingehalten werden, so das Außenministerium.

Weiters wird beanstandet, dass die Finanzierungspläne daher so gestaltet sind, dass Kostenüberschreitungen dem Steuerzahler und Stromkunden aufgehalst werden. Das erklärt auch, dass für den Ausbau eine eigene Gesellschaft gegründet werden soll, damit CEZ von einem finanziellen GAU nicht betroffen wäre.

„Das erinnert sehr an die Unstimmigkeiten in der tschechischen Regierung, ob nach der politischen Wende in Tschechien das AKW Temelin überhaupt fertiggebaut werden soll, weil auch hier ein finanzielles Desaster schon abzusehen war“, so Manfred vom Anti Atom Komitee.

„Für die österreichische Bundesregierung ergibt sich dadurch die einmalige Chance einen Nach- und Umdenkprozess in der tschechischen Regierung in Richtung Atomausstieg zu unterstützen und zu stärken. Es wird offensichtlich auch in Tschechien immer klarer, dass Atomenergie völlig unwirtschaftlich ist und nur durch massive Staatshilfe auf Kosten der Steuerzahler am Leben erhalten werden kann“, so Manfred Doppler abschließend.


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