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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

Montag, 01 Juni 2020

Der Bau des fünften Blockes soll auf Kosten der Steuerzahler durchgepeitscht werden – Entgegen früheren Ankündigungen der tschechischen Regierung soll durch einen Staatskredit der Bürger das volle Risiko tragen. Völlig unrealistische Kostenberechnungen und Kostenüberschreitungen führen zu Steigerung des Gefährdungspotentials. Bundesregierung muss unrealistische Planungen stoppen.

Montag, 18 Mai 2020

Die neuerlich ungeplante Abstellung von Block 1 im AKW Temelin und Weiterbetrieb ohne Kenntnis der Ursache stimmt bedenklich. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung eine völlige Aufklärung des Zwischenfalls und die Stilllegung des Reaktors zu verlangen.

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Donnerstag, 18 Juni 2020

Sehr ungewöhnlich! Atomausbau in Tschechien – Außen-, Finanz-, Kultur- und Umweltministerium kritisieren Industrieminister


Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, möchte Industrieminister Hawlicek möglichst schnell ein Gesetz zur staatlichen Förderung eines AKW Neubaus ohne Einbindung von Experten durchpeitschen. Andere Ministerien warnen vor einer drohenden Kostenexplosion auf Kosten der Stromkunden, während der Staat und die Investoren praktisch kein Risiko tragen.

 

Die Kritik der Ministerien richtet sich vor allem gegen die vagen und teilweise nicht nachvollziehbaren Preiskalkulationen des Wirtschaftsministeriums ohne Grenzen bei Kostenüberschreitungen und gegen die garantierten Stromabnahmepreise für mindestens 30 Jahre. 

Das Außenministerium kritisiert vor allem die ungewöhnliche Eile mit der Industrieminister Hawlicek das Gesetz durchs Parlament bringen möchte, ohne Einhaltung der sonst üblichen Schritte.

Das Finanzministerium bemängelt außerdem, dass dieser Entwurf bei Gewinnen ausschließlich die Investoren begünstigt, Verluste jedoch die Stromkunden betreffen, mit weitreichenden Auswirkungen.

Das Kulturministerium betont ebenfalls, dass die Risiken auf den Stromkunden übertragen werden und das Umweltministerium macht, wegen steigender Strompreise auch auf die sozialen Auswirkungen aufmerksam.

Dieser Gesetzesvorschlag ist de facto ein Blankoscheck der Stromkunden für den Betreiber und die Investoren, aber unterschrieben vom Industrieminister.


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