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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 25 Juni 2020

Umweltausschuss fordert von der Bundesregierung, von Tschechien bei der Atommülllagersuche ein Mitspracherecht zu verlangen, denn negative Auswirkungen auf Österreich sind nicht ausgeschlossen.

Donnerstag, 18 Juni 2020

Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, möchte Industrieminister Hawlicek möglichst schnell ein Gesetz zur staatlichen Förderung eines AKW Neubaus ohne Einbindung von Experten durchpeitschen. Andere Ministerien warnen vor einer drohenden Kostenexplosion auf Kosten der Stromkunden, während der Staat und die Investoren praktisch kein Risiko tragen.

 

Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

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Donnerstag, 27 Februar 2020

Treffen mit OÖ Klubobleuten


Mit den Politikern werden Ausbaupläne für benachbarte AKWs und das geplante Atomüllendlager in Tschechien besprochen sowie die Position der Parteien zur Anti Atom Politik Österreichs auf Bundesebene in diesem Zusammenhang.

Alle Parteien sicherten uns volle Unterstützung zu!

Ein weiteres Thema sind der Klimawandel und die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Versuch der Atomlobby, Atomenergie als Klimaretter darzustellen.

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Ein Treffen mit Landesrat Stefan Kaineder ist für den 10. März fixiert, ein Gespräch mit dem Klubobmann der Grünen Dipl.-Päd. Gottfried Hirz befindet sich in Vorbereitung.

SPÖ-Landespolitiker

 

9. Dezember 2019 Treffen mit Klubobmann Christian Makor und Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ)

(v. re. nach li.) Klubobmann Christian Makor, Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer, Alfred Klepatsch, DI Manfred Doppler

 

  13. Jänner 2020 Treffen mit dem Zweiten Landtragspräsidenten Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer und der Leitenden Referentin Mag. Gudrun Leithner (FPÖ)
  3. Februar 2020 Treffen mit Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr (ÖVP)

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Ein Treffen mit Landesrat Stefan Kaineder ist für den 10. März fixiert, ein Gespräch mit dem Klubobmann der Grünen Dipl.-Päd. Gottfried Hirz befindet sich in Vorbereitung.

   

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