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Presse Aussendungen

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Sonntag, 04 November 2018

Obwohl die ÖsterreicherInnen am 5.November 1978 in einer Volksabstimmung die Inbetriebnahme das AKW Zwentendorf mit einer hauchdünnen Mehrheit abgelehnt haben, besteht heute nicht wirklich ein Grund zum Jubeln! Österreich importiert 15% seines Stromes vorwiegend aus Deutschland und Tschechien. Dadurch importieren wir nicht nur gewaltige Mengen an Atomstrom, sondern es fließen fast 100 Millionen Euro jährlich an Atomstromproduzenten. Das Anti Atom Komitee fordert Abschaffung des Zertifikatehandels.
Montag, 08 Oktober 2018

Das Anti Atom Komitee fordert Offenlegung des Stromhandels und Beendigung der Irreführung der Stromkonsumenten.

Der Rückgang der Wasserkraftzertifikate zur Stromkennzeichnung im heute veröffentlichten Stromkennzeichnungsbericht der e- control ist zwar ein Schritt in Richtung weniger Täuschung der Stromkunden, bedeutet aber kein Weniger an Atomstrom in unserem Stromnetz! Das Geld der ÖsterreicherInnen fließt nach wie vor auch an Atomstromproduzenten.

Mittwoch, 03 Oktober 2018

Die heutige Entscheidung im Ministerrat, E-Mobilität zu fördern ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Anti Atom Komitee fordert allerdings: Es muss sichergestellt sein, dass die E-Fahrzeuge mit österreichischem Strom aus erneuerbaren Energieträgern betrieben werden, und keinesfalls mit Importstrom mit norwegischen Wasserkraftzertifikaten! Die Produktion von heimischem Ökostrom darf nicht stagnieren, sondern muss massiv forciert werden!
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Aktuelles

Samstag, 20 Januar 2018

Ausbau AKW Paks in Ungarn – Droht neuer EU-Skandal?


Nach der skandalösen Entscheidung der EU Kommission staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Bau des englischen AKW Hinkley Point C zuzulassen, droht nun in Ungarn beim Bau des AKW PAKS II eine ähnliche Missachtung der EU-Wettbewerbsregeln durch eine neuerliche skandalöse Entscheidung der EU -  Kommission.

Namhafte Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich appellieren an die neue Bundesregierung: Beschluss der Vorgängerregierung umsetzen und eine Nichtigkeitsklage gegen die EU -  Kommission vor dem EuGH einbringen!

Im November 2014 traf die scheidende EU Kommission die Entscheidung, dass für den Bau des völlig unwirtschaftlichen AKW Hinkley Point C in England die britischen Steuerzahler gerade stehen „dürfen“. In Summe ca. 130 Milliarden Euro für einen garantierten Strompreis für die nächsten 35 Jahre.

„Diese Beihilfe stellt eine massive Aushebelung des EU - Wettbewerbsrechts dar und Österreich hat dagegen auch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht“, erinnert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee. Nun droht in Ungarn ein ähnlicher Skandal wieder mit Billigung der EU – Kommission.

 „Obwohl mittlerweile klar ist, dass Atomkraftwerke unwirtschaftlich sind, soll auch das vorhersehbare finanzielle Desaster bei einem Ausbau des ungarischen AKW PAKS II mit milliardenschweren Staatsbeihilfen ermöglicht werden.“ so Manfred Doppler. Einem neuerlichen Bruch des Wettbewerbsrechts durch die EU - Kommission muss die neue Bundesregierung entschieden entgegentreten und als logische Konsequenz ebenfalls eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen

„Es ist nicht akzeptabel, dass die EU - Kommission diese Beihilfen neuerlich mit einem sogenannten gemeinsamen Interesse begründet. Die Entscheidung des damaligen Bundesminister Mitterlehner und Bundesregierung, im Falle der Genehmigung dieser Staatsbeihilfen erneut Klage beim EuGH einzureichen, muss jetzt auch umgesetzt werden“, so Manfred weiter.

Wir hoffen sehr, dass die Weiterführung der klaren Anti Atom Politik Österreichs nicht nur in medialen Bekenntnissen, sondern auch in konkreten Schritten und Aktionen sichtbar wird“, Manfred Doppler im Namen von sechs Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich.


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