Im Falle der Ausbaupläne zum ungarischen AKWs Paks II setzt sich Ungarn jedoch über diese Verpflichtung hinweg und gibt den Auftrag zum Bau von Paks II an eine russische Firma, aber eben ohne Ausschreibungsverfahren und mit Zustimmung der EU-Kommission!

Dass Ungarn im Fall des ungarischen AKW Paks II ein öffentliches Ausschreibungsverfahren vermeiden will, ist nicht verwunderlich, denn 80% der Baukosten von 12,5 Milliarden Euro werden durch einen russischen Kredit abgedeckt und nur 20% der Kosten trägt Ungarn selbst!

„Diese Brüche von EU-Recht scheinen für die Atomlobby der Normalfall zu sein, denn von 11 Projekten in Europa gab es in sieben Fällen keine öffentliche Ausschreibung, entgegen EU-Recht. Die EU-Kommission als Hüterin des freien Wettbewerbs setzt sich damit wiederum über ihre eigenen Regeln hinweg, zum Vorteil der Atomindustrie“, stellt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee fest.

„Die neue österreichische Bundesregierung, die zu einem klaren NEIN zu Atomenergie steht, ist daher dringend aufgefordert, von der EU-Kommission zumindest die Einhaltung der eigenen Regeln zu verlangen“, so Manfred Doppler abschließend.