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Presse Aussendungen

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Freitag, 13 Juli 2018

Die Initiative des Anti Atom Komitees gegen ein grenznahes Atommüllendlager und den Ausbau der Atomkraft in Tschechien ist ein großartiger Erfolg. Seit Herbst 2017wurden über 10.000 Unterschriften dagegen gesammelt und in über 400 Gemeinden wurde eine Resolution dagegen beschlossen, die über eine Million Bürger repräsentieren. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung klare Schritte auf politischer Ebene.
Donnerstag, 12 Juli 2018

Das Urteil des Europäischen Gerichts zu Hinkley Point C ist eine klare Fehlentscheidung und rüttelt an den Grundfesten der EU. Das gemeinsame Interesse hat nach dem Brexit nur mehr Frankreich.  Das Anti Atom Komitee fordert eine Veröffentlichung der Richter und deren Meinung, die für dieses Urteil verantwortlich sind!
Donnerstag, 14 Juni 2018

Bei der öffentlichen Anhörung zum AKW Ausbau in Wien vergangenen Mittwoch zeigte sich ein massives Desinteresse an den Ausbauplänen von AKWs in Tschechien. Wird die Petition von über 400 Gemeinden ignoriert. Das Anti Atom Komitee und 400 Gemeinden fordern Bundesparteien zu persönlicher Präsenz beim hearing in Tschechien auf!

 

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Aktuelles

Donnerstag, 07 Dezember 2017

AKW Neubau bricht EU-Recht und...... EU-Kommission stimmt zu!!!


Mit den Plänen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II setzt sich Ungarn ohne Ausschreibungsverfahren über EU-Recht hinweg und die EU-Kommission stimmt zu. Anti Atom Komitee appelliert: Neue Bundesregierung muss von EU-Kommission Einhaltung der eigenen Regeln fordern.
Einer der Grundpfeiler im EU-Wettbewerbsrecht ist die Pflicht, Projekte einem EU weiten Ausschreibungsverfahren zu unterziehen, um den freien Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern zu gewährleisten.

Im Falle der Ausbaupläne zum ungarischen AKWs Paks II setzt sich Ungarn jedoch über diese Verpflichtung hinweg und gibt den Auftrag zum Bau von Paks II an eine russische Firma, aber eben ohne Ausschreibungsverfahren und mit Zustimmung der EU-Kommission!

Dass Ungarn im Fall des ungarischen AKW Paks II ein öffentliches Ausschreibungsverfahren vermeiden will, ist nicht verwunderlich, denn 80% der Baukosten von 12,5 Milliarden Euro werden durch einen russischen Kredit abgedeckt und nur 20% der Kosten trägt Ungarn selbst!

„Diese Brüche von EU-Recht scheinen für die Atomlobby der Normalfall zu sein, denn von 11 Projekten in Europa gab es in sieben Fällen keine öffentliche Ausschreibung, entgegen EU-Recht. Die EU-Kommission als Hüterin des freien Wettbewerbs setzt sich damit wiederum über ihre eigenen Regeln hinweg, zum Vorteil der Atomindustrie“, stellt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee fest.

„Die neue österreichische Bundesregierung, die zu einem klaren NEIN zu Atomenergie steht, ist daher dringend aufgefordert, von der EU-Kommission zumindest die Einhaltung der eigenen Regeln zu verlangen“, so Manfred Doppler abschließend.

 


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