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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 07 Dezember 2017

Mit den Plänen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II setzt sich Ungarn ohne Ausschreibungsverfahren über EU-Recht hinweg und die EU-Kommission stimmt zu. Anti Atom Komitee appelliert: Neue Bundesregierung muss von EU-Kommission Einhaltung der eigenen Regeln fordern.
Montag, 09 Oktober 2017

Das Anti Atom Komitee fordert Offenlegung des Stromhandels und Beendigung der Irreführung der Stromkonsumenten.

 Der Anstieg der österreichischen Zertifikate zur Stromkennzeichnung im heute veröffentlichten Stromkennzeichnungsbericht der e- control bedeutet kein Weniger an Atomstrom in unserem Stromnetz! Das Geld der ÖsterreicherInnen fließt nach wie vor auch an Atomstromproduzenten.

 

Montag, 02 Oktober 2017

Wegen des großen Widerstandes in den tschechischen Gemeinden, gibt es bei der Suche nach einem Standort für ein Atommülllager eine beunruhigende Entwicklung – Durchsetzbarkeit steht im Vordergrund auf Kosten der Sicherheit.

Die neue Gemeinderesolution und die Unterschriftenaktion des Anti Atom Komitees gegen ein grenznahes Atommülllager in Tschechien erweisen sich als großer Erfolg.

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Aktuelles

Donnerstag, 07 Dezember 2017

AKW Neubau bricht EU-Recht und...... EU-Kommission stimmt zu!!!


Mit den Plänen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II setzt sich Ungarn ohne Ausschreibungsverfahren über EU-Recht hinweg und die EU-Kommission stimmt zu. Anti Atom Komitee appelliert: Neue Bundesregierung muss von EU-Kommission Einhaltung der eigenen Regeln fordern.
Einer der Grundpfeiler im EU-Wettbewerbsrecht ist die Pflicht, Projekte einem EU weiten Ausschreibungsverfahren zu unterziehen, um den freien Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern zu gewährleisten.

Im Falle der Ausbaupläne zum ungarischen AKWs Paks II setzt sich Ungarn jedoch über diese Verpflichtung hinweg und gibt den Auftrag zum Bau von Paks II an eine russische Firma, aber eben ohne Ausschreibungsverfahren und mit Zustimmung der EU-Kommission!

Dass Ungarn im Fall des ungarischen AKW Paks II ein öffentliches Ausschreibungsverfahren vermeiden will, ist nicht verwunderlich, denn 80% der Baukosten von 12,5 Milliarden Euro werden durch einen russischen Kredit abgedeckt und nur 20% der Kosten trägt Ungarn selbst!

„Diese Brüche von EU-Recht scheinen für die Atomlobby der Normalfall zu sein, denn von 11 Projekten in Europa gab es in sieben Fällen keine öffentliche Ausschreibung, entgegen EU-Recht. Die EU-Kommission als Hüterin des freien Wettbewerbs setzt sich damit wiederum über ihre eigenen Regeln hinweg, zum Vorteil der Atomindustrie“, stellt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee fest.

„Die neue österreichische Bundesregierung, die zu einem klaren NEIN zu Atomenergie steht, ist daher dringend aufgefordert, von der EU-Kommission zumindest die Einhaltung der eigenen Regeln zu verlangen“, so Manfred Doppler abschließend.

 


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