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Ausbau AKW Paks in Ungarn – Droht neuer EU-Skandal?
Nach der skandalösen Entscheidung der EU Kommission staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Bau des AKW Hinkley Point C zuzulassen, droht nun in Ungarn eine ähnliche Missachtung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Kommission.
Das Anti Atom Komitee fordert klares NEIN von Österreich und EU Kommissar Hahn!
„Diese Beihilfe stellt eine massive Aushebelung des EU Wettbewerbsrechts dar und Österreich hat auch dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht“, erinnert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Nun droht ein erneuter Kniefall der EU Kommission vor der Atomlobby.
„Obwohl mittlerweile klar ist, dass Atomkraftwerke unwirtschaftlich sind, soll auch das vorhersehbare finanzielle Desaster bei einem Ausbau des ungarischen AKW PAKS II mit milliardenschweren Staatsbeihilfen ermöglicht werden.“ so Manfred Doppler. Weiters warnt er vor einem neuerlichen Bruch des Wettbewerbsrechts durch die EU - Kommission bei der Kommissionsitzung am Donnerstag. Dagegen muss Österreich bereits im Vorfeld sein klares NEIN in Brüssel deponieren.
„Es ist nicht akzeptabel, dass die EU - Kommission diese Beihilfen neuerlich mit einem sogenannten gemeinsamen Interesse begründet. Die Warnung von Bundesminister Mitterlehner, die wir sehr begrüßen, im Falle der Genehmigung dieser Staatsbeihilfen erneut Klage beim EuGH einzureichen, muss dann auch umgesetzt werden. Wir fordern auch den österreichischen Kommissar Johannes Hahn auf, diesem Ansinnen eine klare Absage zu erteilen“, so Manfred Doppler abschließend.