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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 10 Februar 2022
EU-Taxonomie – Vorgangsweise der Kommission arrogant und undemokratisch

Die Vorgangsweise der EU-Kommission, mit der sie versucht, Atomenergie und Erdgas durch die Hintertür als nachhaltig in die Verordnung zur Taxonomie aufzunehmen, ist völlig inakzeptabel und kann nur als arrogant, undemokratisch bezeichnet werden und übersteigt ihre Kompetenzen. Die EU-Kommission fügt damit der Europäischen Union nicht abschätzbaren Schaden zu. Das Anti Atom Komitee initiiert Gemeinderesolution zur Ablehnung dieses Vorschlages.

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Montag, 03 Januar 2022
Skandalöser Vorschlag der EU-Kommission – Atomenergie soll grün werden

In Österreich gibt es einen breiten Konsens bei allen politischen Fraktionen, dass Atomenergie nicht als nachhaltig gelten kann und darf, und keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Frankreich und ehemalige Oststaaten, wie Tschechien, Slowakei, Polen usw. lobbyieren massiv in Brüssel, Atomenergie als nachhaltige Energieform und damit als Klimaschutzmaßnahme in die Taxonomieverordnung aufzunehmen. Ein entsprechend skandalöser Vorschlag seitens Kommissionspräsidentin von der Leyen liegt seit 31.12.2021 kurz vor Mitternacht auf dem Tisch!

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Mittwoch, 17 November 2021
Die Laufzeit von finnischen Uralt AKWs soll verlängert werden Anti Atom Komitee sendet ablehnende Stellungnahme nach Finnland

Die beiden russischen Reaktoren vom Typ WWER 440 werden 2027 bzw. 2030 das Ende ihrer Betriebsbewilligungen erreicht haben und zu diesem Zeitpunkt 40 Jahre alt sein.

Nun soll die Laufzeit dieser Uraltreaktoren um 20 Jahre verlängert werden.

Das Anti Atom Komitee hat dazu eine klar ablehnende Stellungnahme an die finnischen Behörden geschickt.

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Dienstag, 06 Dezember 2016

Fragen an die BUNDESREGIERUNG zur Novellierung der Erneuerbaren Richtlinie

Im Zusammenhang mit der Novellierung der Erneuerbaren – RL 2009/28/EG und dem nun vorliegenden „Winterpaket“ stellen sich nun viele Fragen an die verantwortlichen Regierungsmitglieder.

Natürlich ist die Stromkennzeichnung nur ein kleiner Teil dieser Richtlinie, aber die (Fehl) Entwicklung bei der Stromkennzeichnung kann einen wesentlichen und negativen Einfluss auf die Forderung nach einem Ausstieg Europas aus der Atomenergie sein.

 

Folgende Fragen an die Bundesregierung:

Durch die getrennte Handelbarkeit von Strom und Zertifikaten ist für den Stromkunden nicht mehr ersichtlich, welche Erzeugungsform vom Geld des Stromkunden profitiert, denn als Nachweis, dass die von Stromkunden bezahlte kWh Strom tatsächlich aus erneuerbarer Energie stammt, ist nicht die physische Herkunft des Stromes entscheidend, sondern einzig und allein der Geldfluss.

Wurde daher seitens Österreichs die Abschaffung der getrennten Handelbarkeit von Strom und Zertifikaten bei der Stromkennzeichnung vorgeschlagen, als Maßnahme zum Nachweis, dass die von Stromkunden bezahlte kWh aus erneuerbarer Energie stammt? (Geldfluss!)

 

Um mehr Transparenz in die europäische Stromkennzeichnung zu bringen, ist die vollständige und verpflichtende Kennzeichnung (Zertifizierung) von Strom aus allen Energieträgern notwendig. Dies würde auch zu einer Harmonisierung der Erneuerbaren Richtlinie mit der Elektrizitäts- Binnenmarktrichtlinie führen und ist daher anzustreben.

Wurde daher seitens Österreichs eine vollständige und verpflichtende Kennzeichnung vorgeschlagen, um die missbräuchliche Verwendung von Wasserkraftzertifikaten (Stromwäsche) zu reduzieren?

 

Im vorliegenden Winterpaket zur Novelle der Erneuerbaren RL soll zusätzlich zum Händlermix auch ein Produktmix auf den Stromrechnungen verpflichtend sein. Dies würde zu einer weiteren Verschleierung von Graustrom (ca. 37% Atomstrom) und zur völligen Verunsicherung der Stromkunden führen.

Wurde daher seitens Österreichs der Händlermix als allein maßgebliche Information für den Stromkunden vorgeschlagen?

 

In der bisher gültigen Fassung der Erneuerbaren RL hat Strom aus erneuerbaren Energieträgern einen Einspeisevorrang als sinnvolles Instrument zur Effizienzsteigerung und Ressourcenschonung. Im vorliegenden Winterpaket soll dieser Einspeisevorrang gestrichen werden!

Wurde daher seitens Österreichs die Beibehaltung dieses Einspeisevorrangs als sinnvolles Instrument zur Effizienzsteigerung und Ressourcenschonung vorgeschlagen?

Erging an die oö. Nationalräte:

Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)

Dr. Ruperta Lichtenecker (Die Grünen)

Mag. Michael Hammer (ÖVP)

Werner Neubauer (FPÖ)

 


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