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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

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Dienstag, 06 Dezember 2016

Fragen an die BUNDESREGIERUNG zur Novellierung der Erneuerbaren Richtlinie


Im Zusammenhang mit der Novellierung der Erneuerbaren – RL 2009/28/EG und dem nun vorliegenden „Winterpaket“ stellen sich nun viele Fragen an die verantwortlichen Regierungsmitglieder.

Natürlich ist die Stromkennzeichnung nur ein kleiner Teil dieser Richtlinie, aber die (Fehl) Entwicklung bei der Stromkennzeichnung kann einen wesentlichen und negativen Einfluss auf die Forderung nach einem Ausstieg Europas aus der Atomenergie sein.

 

Folgende Fragen an die Bundesregierung:

Durch die getrennte Handelbarkeit von Strom und Zertifikaten ist für den Stromkunden nicht mehr ersichtlich, welche Erzeugungsform vom Geld des Stromkunden profitiert, denn als Nachweis, dass die von Stromkunden bezahlte kWh Strom tatsächlich aus erneuerbarer Energie stammt, ist nicht die physische Herkunft des Stromes entscheidend, sondern einzig und allein der Geldfluss.

Wurde daher seitens Österreichs die Abschaffung der getrennten Handelbarkeit von Strom und Zertifikaten bei der Stromkennzeichnung vorgeschlagen, als Maßnahme zum Nachweis, dass die von Stromkunden bezahlte kWh aus erneuerbarer Energie stammt? (Geldfluss!)

 

Um mehr Transparenz in die europäische Stromkennzeichnung zu bringen, ist die vollständige und verpflichtende Kennzeichnung (Zertifizierung) von Strom aus allen Energieträgern notwendig. Dies würde auch zu einer Harmonisierung der Erneuerbaren Richtlinie mit der Elektrizitäts- Binnenmarktrichtlinie führen und ist daher anzustreben.

Wurde daher seitens Österreichs eine vollständige und verpflichtende Kennzeichnung vorgeschlagen, um die missbräuchliche Verwendung von Wasserkraftzertifikaten (Stromwäsche) zu reduzieren?

 

Im vorliegenden Winterpaket zur Novelle der Erneuerbaren RL soll zusätzlich zum Händlermix auch ein Produktmix auf den Stromrechnungen verpflichtend sein. Dies würde zu einer weiteren Verschleierung von Graustrom (ca. 37% Atomstrom) und zur völligen Verunsicherung der Stromkunden führen.

Wurde daher seitens Österreichs der Händlermix als allein maßgebliche Information für den Stromkunden vorgeschlagen?

 

In der bisher gültigen Fassung der Erneuerbaren RL hat Strom aus erneuerbaren Energieträgern einen Einspeisevorrang als sinnvolles Instrument zur Effizienzsteigerung und Ressourcenschonung. Im vorliegenden Winterpaket soll dieser Einspeisevorrang gestrichen werden!

Wurde daher seitens Österreichs die Beibehaltung dieses Einspeisevorrangs als sinnvolles Instrument zur Effizienzsteigerung und Ressourcenschonung vorgeschlagen?

Erging an die oö. Nationalräte:

Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)

Dr. Ruperta Lichtenecker (Die Grünen)

Mag. Michael Hammer (ÖVP)

Werner Neubauer (FPÖ)

 


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