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Nach der skandalösen Entscheidung der EU Kommission staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Bau des englischen AKW Hinkley Point C zuzulassen, droht nun in Ungarn beim Bau des AKW PAKS II eine ähnliche Missachtung der EU-Wettbewerbsregeln durch eine neuerliche skandalöse Entscheidung der EU - Kommission.
Namhafte Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich appellieren an die neue Bundesregierung: Beschluss der Vorgängerregierung umsetzen und eine Nichtigkeitsklage gegen die EU - Kommission vor dem EuGH einbringen!
Mit Ende 2017 wurde Block B des bayerischen AKW Gundremmingen vom Netz genommen.
Das Anti Atom Komitee fordert Schließung der gesamten Zeitbombe – Block C muss ebenfalls abgeschaltet werden
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Fragen an die BUNDESREGIERUNG zur Novellierung der Erneuerbaren Richtlinie
Im Zusammenhang mit der Novellierung der Erneuerbaren – RL 2009/28/EG und dem nun vorliegenden „Winterpaket“ stellen sich nun viele Fragen an die verantwortlichen Regierungsmitglieder.
Natürlich ist die Stromkennzeichnung nur ein kleiner Teil dieser Richtlinie, aber die (Fehl) Entwicklung bei der Stromkennzeichnung kann einen wesentlichen und negativen Einfluss auf die Forderung nach einem Ausstieg Europas aus der Atomenergie sein.
Folgende Fragen an die Bundesregierung:
Durch die getrennte Handelbarkeit von Strom und Zertifikaten ist für den Stromkunden nicht mehr ersichtlich, welche Erzeugungsform vom Geld des Stromkunden profitiert, denn als Nachweis, dass die von Stromkunden bezahlte kWh Strom tatsächlich aus erneuerbarer Energie stammt, ist nicht die physische Herkunft des Stromes entscheidend, sondern einzig und allein der Geldfluss.
Wurde daher seitens Österreichs die Abschaffung der getrennten Handelbarkeit von Strom und Zertifikaten bei der Stromkennzeichnung vorgeschlagen, als Maßnahme zum Nachweis, dass die von Stromkunden bezahlte kWh aus erneuerbarer Energie stammt? (Geldfluss!)
Um mehr Transparenz in die europäische Stromkennzeichnung zu bringen, ist die vollständige und verpflichtende Kennzeichnung (Zertifizierung) von Strom aus allen Energieträgern notwendig. Dies würde auch zu einer Harmonisierung der Erneuerbaren Richtlinie mit der Elektrizitäts- Binnenmarktrichtlinie führen und ist daher anzustreben.
Wurde daher seitens Österreichs eine vollständige und verpflichtende Kennzeichnung vorgeschlagen, um die missbräuchliche Verwendung von Wasserkraftzertifikaten (Stromwäsche) zu reduzieren?
Im vorliegenden Winterpaket zur Novelle der Erneuerbaren RL soll zusätzlich zum Händlermix auch ein Produktmix auf den Stromrechnungen verpflichtend sein. Dies würde zu einer weiteren Verschleierung von Graustrom (ca. 37% Atomstrom) und zur völligen Verunsicherung der Stromkunden führen.
Wurde daher seitens Österreichs der Händlermix als allein maßgebliche Information für den Stromkunden vorgeschlagen?
In der bisher gültigen Fassung der Erneuerbaren RL hat Strom aus erneuerbaren Energieträgern einen Einspeisevorrang als sinnvolles Instrument zur Effizienzsteigerung und Ressourcenschonung. Im vorliegenden Winterpaket soll dieser Einspeisevorrang gestrichen werden!
Wurde daher seitens Österreichs die Beibehaltung dieses Einspeisevorrangs als sinnvolles Instrument zur Effizienzsteigerung und Ressourcenschonung vorgeschlagen?
Erging an die oö. Nationalräte:
Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)
Dr. Ruperta Lichtenecker (Die Grünen)
Mag. Michael Hammer (ÖVP)
Werner Neubauer (FPÖ)