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Nach der skandalösen Entscheidung der EU Kommission staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Bau des englischen AKW Hinkley Point C zuzulassen, droht nun in Ungarn beim Bau des AKW PAKS II eine ähnliche Missachtung der EU-Wettbewerbsregeln durch eine neuerliche skandalöse Entscheidung der EU - Kommission.
Namhafte Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich appellieren an die neue Bundesregierung: Beschluss der Vorgängerregierung umsetzen und eine Nichtigkeitsklage gegen die EU - Kommission vor dem EuGH einbringen!
Mit Ende 2017 wurde Block B des bayerischen AKW Gundremmingen vom Netz genommen.
Das Anti Atom Komitee fordert Schließung der gesamten Zeitbombe – Block C muss ebenfalls abgeschaltet werden
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Offener Brief an Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner – bei Stromkennzeichnung in Österreich sind massive Rückschritte zu befürchten
Anti Atom Komitee, GLOBAL 2000 und Erneuerbare Energie Österreich
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Wie Sie wissen, steht eine Novellierung der Richtlinie 2009/28/EG „Erneuerbaren –RL“ unmittelbar bevor und es zeichnet sich dabei eine Entwicklung ab, die keinesfalls in Sinne der österreichischen Stromkunden sein kann. Die derzeitige Zertifizierung von Strom mittels Wasserkraftzertifikaten aus Norwegen ist eine Irreführung der Stromkunden, ist intransparent, führt zu einer Verunsicherung der Stromkunden und ist daher umgehend zu verändern.
Unsere Vorschläge zur Änderung der RL 2009/28/EG:
- Abschaffung der getrennten Handelbarkeit von Strom und Zertifikaten bei der Stromkennzeichnung (Nachweis muss erbracht werden, dass die von Stromkunden bezahlte kWh aus erneuerbarer Energie stammt! – der Geldfluss ist entscheidend)
- Vollständige Verpflichtung zur Zertifizierung aller Primärenergieträger (Harmonisierung der Binnenmarkt RL mit der Erneuerbaren RL)
- Herkunftsnachweise dürfen ausschließlich dazu dienen, den Zukauf von Strom nachzuweisen
- Nachvollziehbarkeit der Zahlungsströme für den Herkunftsnachweis mit dem fix gekoppelten Stromgeschäft muss gewährleistet sein
- Ausnahmslose Ausweisung des Versorgermixes
Diese Vorschläge wurden Ihnen bei unserem Treffen im Wirtschaftsministerium mit Ihrer Zusage übergeben, dass es dazu weitere Gespräche mit den NGOs zur Erarbeitung der Stellungnahme Österreichs zu Novellierung der RL 2009/28/ geben würde.
Trotz mehrmaliger schriftlicher und mündlicher Urgenz unsererseits wurden diese Zusagen leider nicht erfüllt.
Uns liegen nun Informationen vor, nach denen es in der vorliegenden Version des Winterpakets keine Harmonisierung der Erneuerbaren- RL und der Elektrizitätsbinnenmarkt - RL geben soll und damit keine Verpflichtung zur Zertifizierung von fossilem und atomarem Strom zur lückenlosen Stromkennzeichnung.
Es soll künftig auch Vorschriften geben, dass zusätzlich zum Versorgermix (gesamtes Strom – Portfolio eines Stromlieferanten) ein Produktmix angegeben sein muss. Dies würde eine weitere Intransparenz der Stromkennzeichnung darstellen und einen riesigen Rückschritt bedeuten. Dies wäre katastrophal für die Weiterentwicklung der Stromkennzeichnung in Europa. Hier müssen unbedingt Verbesserungen (Kennzeichnungspflicht für alle Energieträger, kein Gebot sondern Verbot von Produkt-Mix-Angaben) durchgesetzt werden.
Wir ersuchen Sie dringendst, Herr Bundesminister, gegen diese Bestrebungen Ihr klares NEIN zu deponieren und unsere Vorschläge in die Position Österreichs zur Novelle der RL2009/28/EG aufzunehmen und bei der Generaldirektion Energie zu deponieren!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhard Uhrig Dipl. Ing. Manfred Doppler Mag. Erwin Mayer
GLOBAL 2000 Anti Atom Komitee Erneuerbare Energie Österreich