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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 03 Oktober 2018

Die heutige Entscheidung im Ministerrat, E-Mobilität zu fördern ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Anti Atom Komitee fordert allerdings: Es muss sichergestellt sein, dass die E-Fahrzeuge mit österreichischem Strom aus erneuerbaren Energieträgern betrieben werden, und keinesfalls mit Importstrom mit norwegischen Wasserkraftzertifikaten! Die Produktion von heimischem Ökostrom darf nicht stagnieren, sondern muss massiv forciert werden!
Dienstag, 11 September 2018

Beim letzten Zwischenfall im AKW Temelin ist bereits zum x-ten Mal radioaktives Wasser ausgetreten und ist in ein Auffangbecken geflossen, aber ins Falsche. Derartige Vorkommnisse dürfen keineswegs verharmlost werden. Auch in Tschernobyl war nicht die Technik, sondern gravierende Missachtung von Vorschriften und Schlampereien die Ursache. Das Anti Atom Komitee fordert eine detaillierte Aufklärung!

 

Freitag, 13 Juli 2018

Die Initiative des Anti Atom Komitees gegen ein grenznahes Atommüllendlager und den Ausbau der Atomkraft in Tschechien ist ein großartiger Erfolg. Seit Herbst 2017wurden über 10.000 Unterschriften dagegen gesammelt und in über 400 Gemeinden wurde eine Resolution dagegen beschlossen, die über eine Million Bürger repräsentieren. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung klare Schritte auf politischer Ebene.
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Donnerstag, 04 Februar 2016

Unfassbar – EU- Kommission verhöhnt deutsches Parlament und verabschiedet sich weiter von der Demokratie


Die EU - Kommission verabschiedet sich immer mehr von der Demokratie und verhöhnt Parlamentarier. Die neuerdings mögliche TTIP Akteneinsicht ist pure Verhöhnung der Parlamente. Das Anti Atom Komitee befürchtet ähnliche Verschleierungen bei der Sicherheit von Atomkraftwerken und fordert Klage vor dem EUGH. Nach der Skandalösen Entscheidung der Kommission zu den staatlichen Förderungen zum britischen AKW Hinkley Point C erfolgt nun der nächste Anschlag auf die demokratischen Rechte der Bürger.

Seit dieser Woche „dürfen“ Nationalratsabgeordnete Einsicht in die umstrittenen Akten des „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) nehmen. Doch die Rahmenbedingungen dafür sind eine eklatante Verhöhnung und Erniedrigung der Parlamentarier.

So müssen laut Münchner Umweltinstitut die Abgeordneten

  • extra einen Termin in einem speziell eingerichteten Leseraum im Wirtschaftsministerium vereinbaren
  • dürfen keine eigenen Stifte oder Blöcke benutzen
  • stehen im Leseraum durchgehend unter Beobachtung und müssen nach dem Verlassen ihre Notizen vorzeigen
  • erhalten die Dokumente nur in englischer Sprache
  • dürfen mit niemandem, nicht einmal mit den eigenen MitarbeiterInnen, über das Gelesene sprechen.

 Dringen Details aus dem Leseraum nach außen, wird dieser wieder geschlossen.

 „Was wie das Handbuch einer Paradediktatur klingt, sind also die Gepflogenheiten bei Verhandlungen zwischen der EU und den USA“, ist Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee entsetzt über diese diktatorischen Auswüchse der freien westlichen Welt.

„Wenn schon über Handelsverträge ein dicker Mantel des Schweigens liegt, dann  kann jeder sich vorstellen, welche Geheimhaltungen unter dem dicken Mantel der Atomindustrie verborgen sind und die die EU Bürger nicht zu interessieren haben“, so Manfred Doppler weiter und er ergänzt: „Wir fordern daher eine Internetseite von der jederzeit die aktuellen Verhandlungspunkte abrufbar und „downloadbar“ sind und laufend Einwendungen interessierter Bürger aus den betroffenen Ländern eingebracht werden können,“ so Manfred Doppler abschließend.


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