FRF Logo

Unsere Sendung "Ausgestrahlt"
jeden 2. Di im Monat 17:00
Öffnungszeiten :
Mo - Do von 8.15  bis 13.00 Uhr
oder nach Vereinbarung




Presse Aussendungen

Seite 1 von 32   »

Donnerstag, 12 Juli 2018

Das Urteil des Europäischen Gerichts zu Hinkley Point C ist eine klare Fehlentscheidung und rüttelt an den Grundfesten der EU. Das gemeinsame Interesse hat nach dem Brexit nur mehr Frankreich.  Das Anti Atom Komitee fordert eine Veröffentlichung der Richter und deren Meinung, die für dieses Urteil verantwortlich sind!
Donnerstag, 14 Juni 2018

Bei der öffentlichen Anhörung zum AKW Ausbau in Wien vergangenen Mittwoch zeigte sich ein massives Desinteresse an den Ausbauplänen von AKWs in Tschechien. Wird die Petition von über 400 Gemeinden ignoriert. Das Anti Atom Komitee und 400 Gemeinden fordern Bundesparteien zu persönlicher Präsenz beim hearing in Tschechien auf!

 

Mittwoch, 16 Mai 2018

Nach den Plänen des tschechischen Energiekonzerns CEZ soll das AKW Dukovany ausgebaut werden. Dazu muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP) durchgeführt werden, an der sich jede/r aktiv beteiligen und durch Einwendungen gegen den Ausbau eine Teilnahme an diesem Prozess sicherstellen konnte.

Dazu wird nun vom tschechischen Umweltministerium am 6. Juni 2018 ein öffentliches Hearing in Wien veranstaltet. Das Anti Atom Komitee kritisiert neuerlich mangelhafte Unterlagen!

Diese Seite drucken

Home Detail

Donnerstag, 04 Februar 2016

Unfassbar – EU- Kommission verhöhnt deutsches Parlament und verabschiedet sich weiter von der Demokratie


Die EU - Kommission verabschiedet sich immer mehr von der Demokratie und verhöhnt Parlamentarier. Die neuerdings mögliche TTIP Akteneinsicht ist pure Verhöhnung der Parlamente. Das Anti Atom Komitee befürchtet ähnliche Verschleierungen bei der Sicherheit von Atomkraftwerken und fordert Klage vor dem EUGH. Nach der Skandalösen Entscheidung der Kommission zu den staatlichen Förderungen zum britischen AKW Hinkley Point C erfolgt nun der nächste Anschlag auf die demokratischen Rechte der Bürger.

Seit dieser Woche „dürfen“ Nationalratsabgeordnete Einsicht in die umstrittenen Akten des „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) nehmen. Doch die Rahmenbedingungen dafür sind eine eklatante Verhöhnung und Erniedrigung der Parlamentarier.

So müssen laut Münchner Umweltinstitut die Abgeordneten

  • extra einen Termin in einem speziell eingerichteten Leseraum im Wirtschaftsministerium vereinbaren
  • dürfen keine eigenen Stifte oder Blöcke benutzen
  • stehen im Leseraum durchgehend unter Beobachtung und müssen nach dem Verlassen ihre Notizen vorzeigen
  • erhalten die Dokumente nur in englischer Sprache
  • dürfen mit niemandem, nicht einmal mit den eigenen MitarbeiterInnen, über das Gelesene sprechen.

 Dringen Details aus dem Leseraum nach außen, wird dieser wieder geschlossen.

 „Was wie das Handbuch einer Paradediktatur klingt, sind also die Gepflogenheiten bei Verhandlungen zwischen der EU und den USA“, ist Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee entsetzt über diese diktatorischen Auswüchse der freien westlichen Welt.

„Wenn schon über Handelsverträge ein dicker Mantel des Schweigens liegt, dann  kann jeder sich vorstellen, welche Geheimhaltungen unter dem dicken Mantel der Atomindustrie verborgen sind und die die EU Bürger nicht zu interessieren haben“, so Manfred Doppler weiter und er ergänzt: „Wir fordern daher eine Internetseite von der jederzeit die aktuellen Verhandlungspunkte abrufbar und „downloadbar“ sind und laufend Einwendungen interessierter Bürger aus den betroffenen Ländern eingebracht werden können,“ so Manfred Doppler abschließend.


Vorherige Seite: vor 2002
Nächste Seite: Sponsoren