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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 09 November 2022

Die neuerdings von der Atomlobby wieder ausgegrabenen SMR (Small Modular Reaktors) ist der sehr durchsichtige Versuch der Atomlobby, mit „neuen“ Reaktoren wieder ins Spiel zu kommen. Außerdem ist es eine Verharmlosung von Reaktortypen, die weder klein noch weniger gefährlich sind. Dazu gibt weltweit aber keinen funktionierenden Prototyp, werden aber mit den gleichen Vorteilen angepriesen, wie Mitte des vergangenen Jahrhunderts! Das Anti Atom Komitee fordert Wachsamkeit von der Bundesregierung!

 

Sonntag, 28 August 2022

Bei ihrem Besuch in Freistadt wurden Umweltministerin Leonore Gewessler die Listen mit den Unterschriften besorgter Bürger übergeben, die sich gegen ein grenznahes Atommülllager und gegen den Atomausbau in Tschechien aussprechen. Die Ministerin versprach den weiteren Widerstand Österreichs.

Donnerstag, 21 Juli 2022

Die extrem überhöhten Strompreise könnten Investitionen in die Atomkraft wieder attraktiv machen. Dies ist auch im Hinblick auf die Entscheidung der EU-Parlaments, Atomenergie als nachhaltige Energieform einzustufen, von Bedeutung. Das Anti Atom Komitee fordert die Aussetzung der Merit Order und einen akzeptablen Strompreis.

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Donnerstag, 04 Februar 2016

Unfassbar – EU- Kommission verhöhnt deutsches Parlament und verabschiedet sich weiter von der Demokratie


Die EU - Kommission verabschiedet sich immer mehr von der Demokratie und verhöhnt Parlamentarier. Die neuerdings mögliche TTIP Akteneinsicht ist pure Verhöhnung der Parlamente. Das Anti Atom Komitee befürchtet ähnliche Verschleierungen bei der Sicherheit von Atomkraftwerken und fordert Klage vor dem EUGH. Nach der Skandalösen Entscheidung der Kommission zu den staatlichen Förderungen zum britischen AKW Hinkley Point C erfolgt nun der nächste Anschlag auf die demokratischen Rechte der Bürger.

Seit dieser Woche „dürfen“ Nationalratsabgeordnete Einsicht in die umstrittenen Akten des „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) nehmen. Doch die Rahmenbedingungen dafür sind eine eklatante Verhöhnung und Erniedrigung der Parlamentarier.

So müssen laut Münchner Umweltinstitut die Abgeordneten

  • extra einen Termin in einem speziell eingerichteten Leseraum im Wirtschaftsministerium vereinbaren
  • dürfen keine eigenen Stifte oder Blöcke benutzen
  • stehen im Leseraum durchgehend unter Beobachtung und müssen nach dem Verlassen ihre Notizen vorzeigen
  • erhalten die Dokumente nur in englischer Sprache
  • dürfen mit niemandem, nicht einmal mit den eigenen MitarbeiterInnen, über das Gelesene sprechen.

 Dringen Details aus dem Leseraum nach außen, wird dieser wieder geschlossen.

 „Was wie das Handbuch einer Paradediktatur klingt, sind also die Gepflogenheiten bei Verhandlungen zwischen der EU und den USA“, ist Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee entsetzt über diese diktatorischen Auswüchse der freien westlichen Welt.

„Wenn schon über Handelsverträge ein dicker Mantel des Schweigens liegt, dann  kann jeder sich vorstellen, welche Geheimhaltungen unter dem dicken Mantel der Atomindustrie verborgen sind und die die EU Bürger nicht zu interessieren haben“, so Manfred Doppler weiter und er ergänzt: „Wir fordern daher eine Internetseite von der jederzeit die aktuellen Verhandlungspunkte abrufbar und „downloadbar“ sind und laufend Einwendungen interessierter Bürger aus den betroffenen Ländern eingebracht werden können,“ so Manfred Doppler abschließend.


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