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Freitag, 02 Oktober 2015
Erneut Skandal um EU Kommission – gesetzeswidrige Atomkredite an Ukraine
Die EU Kommission gewährt Millionenkredit für ukrainische Atomkraftwerke über EURATOM. Obwohl solche Kredite nur für die Verbesserung der Sicherheit von AKWs gewährt werden dürfen, plant die Ukraine aber eine Laufzeitverlängerung aller 15 Uraltreaktoren um 20 Jahre - ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei warnt: Risiko eines neuerlichen Super – GAUs steigt dramatisch!
Mit der Entscheidung der EU - Kommission, mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für angebliche Sicherheitsverbesserungen in den 15 ukrainischen Reaktoren einen Kredit von 600 Millionen zu gewähren, bricht die Kommission über EURATOM erneut EU Recht.
„Solche Kredite dürfen im Rahmen des EURATOM Vertrages ausschließlich für Sicherheitsverbesserungen für die restliche Laufzeit gewährt werden, die Ukraine plant aber eine Verlängerung der Laufzeit der Uraltreaktoren um 20 Jahre. Damit wird auch das Risiko eines neuerlichen Super- GAUs à la Tschernobyl um 20 Jahre verlängert“, kritisiert das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei (ÖNA) die Entscheidungen der EU Kommission.
„Solche Kredite dürfen im Rahmen des EURATOM Vertrages ausschließlich für Sicherheitsverbesserungen für die restliche Laufzeit gewährt werden, die Ukraine plant aber eine Verlängerung der Laufzeit der Uraltreaktoren um 20 Jahre. Damit wird auch das Risiko eines neuerlichen Super- GAUs à la Tschernobyl um 20 Jahre verlängert“, kritisiert das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei (ÖNA) die Entscheidungen der EU Kommission.
Außerdem ist keineswegs sichergestellt, dass dieser Kredit jemals zurückgezahlt wird. Sicher wäre hingegen dann, dass letztendlich die Steuerzahler für das verlängerte Risiko auch noch bezahlen dürfen. Diese Kreditvergabe beweist erneut, dass EURATOM nichts anderes ist, als ein Förderverein für die Atomindustrie, in den die österreichische Bundesregierung jährlich zig Millionen Euro an Steuergeldern pumpt. „Ebenso missachtet die Ukraine die ESPOO – Konvention, nach der für Verlängerung von AKW - Laufzeiten verpflichtend grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchgeführt werden müssen. Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit, dient die UVP auch dazu, Alternativen zur Atomkraft aufzuzeigen“, stellt das ÖNA fest.
„Obwohl die EU Kommission bereits von 27 EU – Parlamentariern über diese Missstände informiert wurde und in Folge bestätigt hat, dass die Ukraine zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen verpflichtet ist, wurden von der Ukraine bereits Laufzeitverlängerungen bewilligt – ohne UVP und die Kommission schweigt dazu. Deshalb wurden nun alle EU – Abgeordneten informiert, und das ÖNA fordert die EU - Kommission eindringlich auf, von der Ukraine die Umsetzung der ESPOO – Konvention einzufordern, sich an die eigenen Gesetze zu halten und die Gewährung dieses Kredites zurückzunehmen“, so das ÖNA abschließend.
Rückfragehinweis:
Global 2000, Mag. Patricia Lorenz +43 (0) 676 44 64 254
Anti Atom Komitee, Manfred Doppler +43 (0) 664 450 40 15
Global 2000, Mag. Patricia Lorenz +43 (0) 676 44 64 254
Anti Atom Komitee, Manfred Doppler +43 (0) 664 450 40 15
Folgende Organisationen des ÖNA unterstützen diese Forderung:
Anti-Atom-Komitee - Freistadt - Dipl. Ing. Manfred Doppler
GLOBAL 2000 - Wien - Mag. Patricia Lorenz, Dr. Reinhard Uhrig
atomstopp atomkraftfrei leben – Linz - Dipl. Ing. Mag. Roland Egger
PLAGE, Plattform gegen Atomgefahren Salzburg – Mag. Heinz Stockinger, Thomas Neff
Mütter gegen Atomgefahr - Freistadt - Gabriele Schweiger
Wiener Plattform Atomkraftfrei - Wien - Maria Urban, Paula Stegmüller, Hanna Nekowitsch
Verein Sonne + Freiheit – Sandl/Budweis - Bernhard Riepl
ARGE ja zur Umwelt, nein zur Atomenergie - Wien - Christiane Schmutterer
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit – Bad Ischl - Matthias Reichl
Prof. Dr. Leo Seserko – Slowenien
Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren - Hildegard Breiner
ISAD - Bernhard Scheurecker
ARGE Schöpfungsverantwortung - Wien- Isolde Schönstein
GewerkschafterInnen gegen Atomenergie - Wien - Wilfried Leisch
Waldviertler Energiestammtisch - Waidhofen/Thaya – Gottfried Brandner